Drucksache - DS/0835/VIII  

 
 
Betreff: Lösungen für die Stellenbesetzung im RSD finden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:JugendhilfeausschussBezirksamt
  BzStRin FamJugGesBüD,
Drucksache-Art:Dringliche BeschlussempfehlungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
20. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
30.08.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt und Personal Entscheidung
12.09.2018 
22. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringliche BE JHA PDF-Dokument
BE JHA PDF-Dokument
BE HAP PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (Zwb.) - Anlage 1  
VzK (Zwb.) Anlage 2  
VzK (Zwb) - Anlage 3  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass folgende Punkte zur Verbesserung der berlinweiten dramatischen Arbeitssituation im Regionalsozialpädagogischen Dienst (RSD) Umsetzung finden:

 

  • die Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen im RSD soll überprüft werden, wobei alle tarifvertraglichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen und die Einschätzung auch im Hinblick auf die Regelungen im Land Brandenburg zu überprüfen sind,
  • die Öffnung des Zugangs für pädagogische und sozialwissenschaftliche Fachkräfte mit der Perspektive einer gleichgestellten Bezahlung (Eg9Fg1) soll in die Überprüfung einbezogen werden,
  • Ermöglichen von Praktikant*innenverträgen für Studierende im `Praktischen Jahr` aus anderen Bundesländern,
  • Einbeziehung der benannten Berufsgruppe bei bundesweiten Bewerber*innenaktivitäten des Landes Berlin.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Aufgrund der drängenden Situation im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst wandte sich die Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste bereits auf Grundlage der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses an die Senatorin (siehe Anlage 1).

 

Die bestehenden personellen Notlagen der Regionalen Sozialpädagogischen Dienste (RSD) der Berliner Jugendämter sind wiederholt Gegenstand von Beratungen der für Jugend zuständigen Bezirksstadträt*innen sowie der Jugendamtsleitungen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewesen.

 

Als ein wesentliches Ergebnis wurde in der Sitzung der Bezirksstadträt*innen für Jugend am 19.10.2018 eine gemeinsame Projektskizze der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt (siehe Anlagen 2 & 3). Unter der Überschrift „Berlin braucht starke Regionale Sozialpädagogische Dienste in den Jugendämtern“ werden als Ziele benannt:

 

a)      eine gute bzw. bessere Bezahlung der Tätigkeit des RSD,

b)      die Gewährleistung einer leistungsfähigen personellen und infrastrukturellen Ausstattung sowie

c)      gute Arbeitsbedingungen im RSD

 

Erstmals hat der Senat zugesagt, in den Tarifverhandlungen zum TV-L aktiv für eine verbesserte Bezahlung im RSD einzutreten. Auch die weiteren Elemente der Projektvereinbarung sollen zur Verbesserung der Personalsituation beitragen. Bemerkenswert ist zudem der eindeutige Bezug auf die Fallquote 1:65 aus der „Maßnahmeplanung“, die als „relevanter Orientierungsrahmen“ bezeichnet wird.

 

Nunmehr soll kurzfristig im Rahmen einer Projektstruktur an der Umsetzung entsprechender Maßnahmen gearbeitet werden. Die bezirklichen Jugendämter und namentlich auch das Jugendamt Lichtenberg werden sich dabei aktiv einbringen.

 

 

 
 

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