Drucksache - DS/0809/VIII  

 
 
Betreff: Das Baugebiet "Weiße Taube" beflügeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUFraktion CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
20. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
30.08.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
04.10.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
22.11.2018 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die aktuellen B-Plan-Verfahren im Gebiet der sog. „Weißen Taube“ zu beschleunigen, damit durch folgende nächste Schritte die Planungsziele erreicht werden:

  • B-Plan 11-94 VE: nächster Schritt öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Planungsziel allgemeines Wohngebiet und öffentliche Verkehrsflächen,
  • B-Plan 11-116 VE: nächster Schritt öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Planungsziel allgemeines Wohngebiet mit ca. 190 Wohnungen,
  • B-Plan 11-117 VE: nächste Schritte frühzeitige Beteiligungen der BVV vorlegen und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, Planungsziel u. a. Nahversorgungszentrum und ca. 1000 Wohnungen sowie
  • B-Plan 11-118 VE: nächster Schritt erneute, eingeschränkte Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, Planungsziel ca. 1600 Wohnungen, Gewerbeeinheiten sowie Kita-Neubau.

 

Die nötigen nächsten Schritte sollen umgehend vorbereitet und bis September 2018 durchgeführt werden.

 

Begründung:

Wohnungen werden dringend gebraucht. Das entstehende Nahversorgungszentrum, die Kita sowie die Zulässigkeit nicht störender Gewerbebetriebe sind wichtige Entwicklungen in diesem Gebiet.

Das Bezirksamt hat in Beantwortung der KA/0166/VIII sich umfassend zum aktuellen Genehmigungsstand der B-Pläne im Bereich „Weiße Taube“ geäußert. Allerdings herrscht bei drei der vier B-Plan-Verfahren monatelanger Stillstand:

B-Plan 11-94 VE Behördenbeteiligung am 19.10.2017 zur Kenntnis genommen.

B-Plan 11-116 VE frühzeitige Beteiligungen am 19.02.2017 zur Kenntnis genommen.

B-Plan 11-117 VE Änderung des Aufstellungsbeschlusses am 15.06.2017 zur Kenntnis genommen.

Eine Beschleunigung ist daher dringend geboten.

 

 
 

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