Drucksache - DS/0805/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung zeitnah über den Stand der Planungen der Bebauung im Blankenburger Süden und deren voraussichtliche Auswirkungen auf den Bezirk Lichtenberg zu informieren. Dabei soll es gegenüber dem Bezirk Pankow und dem Berliner Senat auf eine strukturierte Verkehrsplanung drängen und der Bezirksverordnetenversammlung berichten, wie diese gelöst werden kann.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, seine Position hinsichtlich der Verkehrslösung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Blankenburger Süden deutlich zu machen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg steht regelmäßig in Kontakt mit dem Bezirksamt Pankow. Ein wichtiges Thema ist die geplante Bebauung und zu erwartende Auswirkung im Blankenburger Süden.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich mit dem hiesigen Beschluss an den Nachbarbezirk gewandt und um eine gemeinsame strukturierte Verkehrsplanung gebeten. Auch Pankow ist an einer funktionierenden Verkehrslösung interessiert. Das Bezirksamt Pankow teilte im ständig stattfindenden Schriftwechsel u.a. Folgendes mit:

„Wie Sie sicherlich wissen werden die planerischen Aktivitäten im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen im Hinblick auf die Prüfung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Gebiet „Blankenburger Süden“ federführend von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt. Ein Ergebnis wird nicht vor Ende 2020/Anfang 2021 erwartet.“

Details zum Planungsstand des Blankenburger Südens sind hier zu finden:

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/blankenburger-sueden/

Darüber hinaus teilt das Bezirksamt Pankow mit, dass deren BVV sich u.a. mit den beiden Drucksachen Nr. VIII-0686 „Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow“ und Nr. VIII-00437 „Rahmen und Verfahren für den Blankenburger Süden vom Kopf auf die Füße stellen!“ positioniert. Weiter heißt es:

„Vertreter der Fachbereiche Stadtplanung unserer Nachbarbezirke sind ebenfalls aktuell in den Planungsprozess zum Struktur- und Handlungskonzept für den Nordostraum Berlins involviert. Auch hier werden die in unseren Bezirken verorteten Verkehrsprojekte und -probleme tangiert und es wäre dienlich, sich hierzu ebenfalls auszutauschen.“

Das Bezirksamt Lichtenberg wird fortlaufend und unaufgefordert der BVV über mitteilungsfähige Ergebnisse berichten.