Drucksache - DS/0789/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, neue zusätzliche Angebote in den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen, Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und Freizeitangeboten zu beraten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, lud gemeinsam mit der Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste am 06.11.2019 städtische, genossenschaftliche und private Vermieter*innen und Eigentümer*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem runden Tisch ein, um mit ihnen über Angebote und Erweiterungsmöglichkeiten der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur, des Einzelhandels, von Dienstleistungen sowie Gastronomie und Freizeit zu beraten. Das Protokoll ist als Anlage dieser Drucksache beigefügt.

Hierbei wurden als besondere Handlungsfelder die Mobilität, ärztliche Versorgung sowie die Bedarfe von älteren Menschen deutlich. Der runde Tisch wird zu einem erneuten Austausch in der ersten Jahreshälfte 2020 zusammentreffen. Der Fortgang des Austauschformates wird der BVV in einem weiteren Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben.

Ferner wird zum aktuellen Verfahrensstand bezüglich der Neuen Mitte Hohenschönhausen Anlage 2 zur Kenntnis gegeben.

Anlage 1

Protokoll des Runden Tisches am 08.11.2019

Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Birgit Monteiro, lud gemeinsam mit der Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste für den 06.11.2019 folgende Akteure zum Runden Tisch ein: Vertreter*innen der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgebung, der WBG Humboldt-Universität e.G., der Centerscape Deutschland, der Albatros Lebensnetz gGmbH, der Pegasus GmbH Gesellschaft für Innovation, des Kinderhaus Berlin - Mark Brandenburg e.V., der WBG Neues Berlin und des HOWOGE Kundenzentrums (KUZ) Warnitzer Bogen. Seitens des Bezirksamtes nahmen außerdem Vertreter*innen der Wirtschaftsförderung, des Stadtentwicklungsamtes, der OE SPK (Gebietskoordination Hohenschönhausen Nord) sowie der AG Prerower Platz/ Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen teil.

Die Tagesordnung umfasste die Tagesordnungspunkte:

Status quo aus Sicht des Bezirksamtes

1. Stadträtinnen: Bedarfe und Erwartungen

2. Stapl A: Vorstellung Rahmenplanentwurf, Hinweis auf Online-Beteiligung

3. Koordinatorin Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen

Ausblick

4. Vermieter*innen: Planungen, Projekte und Herausforderungen in der Großsiedlung

Ziel war es, Bedarfe vor Ort zu beleuchten und herauszufinden, welche Maßnahmen zu einer weiteren Aufwertung der Gegend führen können, ohne dabei die Menschen vor Ort zu verdrängen. Derzeit ist eine Rückzugstendenz bei den Angeboten öffentlicher Infrastruktur und Versorgung zu beobachten. Für das Urbane Zentrum Neu-Hohenschönhausen sind nicht zuletzt Mobilität und Anbindung Dreh- und Angelpunkt.

BzStR´in StadtSozWiArb stellt die Beschlusslage der BVV vor und berichtet von dem Arbeitsprozess zum Rahmenplan Neu-Hohenschönhausen.

BzStR‘in FamJugGesBüD sagte, dass die Versorgung mit Jugendfreizeiteinrichtungen recht gut sei. Sie hob die Relevanz des Netzwerkes für Alleinerziehende hervor. Defizite erkenne sie beim Bürgeramt im Gebiet, das derzeit auch das Standesamt umfasst: Das Gebäude sei überfüllt und kein schöner Ort zum Heiraten. Deswegen sei bei einer Planung für Hohenschönhausen dieser Bedarf zu berücksichtigen.

Problematisch sei die gesundheitliche Versorgung vor Ort: Es gebe zwar ein Ärztehaus am Prerower Platz, ansonsten befänden sich Praxen teilweise in Wohnungen; generell herrsche eine schlechte Grundversorgung. Es gibt die Rückmeldung, dass Hausärzte keine neuen Patient*innen mehr annehmen, vor allem bei den Kinderärzten sei die Entwicklung dramatisch. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) würden immer beliebter und im niedergelassenen/ambulanten Bereich müsse die Gründung unterstützt werden, hierfür werden jedoch mehr Praxisräume benötigt. Leider sei es nicht möglich, eine pauschale Aussage über die notwendige Größe von Praxisräumen zu informieren, da es auf die Praxis ankomme.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) habe neue Hausarztsitze ausgeschrieben, davon 30 allein für Lichtenberg. Bei der letzten Ausschreibung lagen 14 Bewerbungen für zehn Plätze vor, die Ärzt*innen suchen nun Praxisräume. Teilweise gehen Ärzt*innen weg, weil sie keine Räumlichkeiten finden.

Die Vertreterin des HOWOGE KUZ Warnitzer Bogen kündigte an, diese Information an die Abteilung Neubau weiter zu geben und bat um eine Übersicht, welche Anzahl an Quadratmetern für die Praxen erforderlich ist. Auch merkte sie an, dass im Bestand kaum behindertengerechte WCs vorhanden, noch die Wohnungen und damit Praxen barrierefrei begehbar seien. Finanziell sei es schwierig, die Standards herzustellen. Sie fragte nach Fördertöpfen für Umrüstung/Umbau.

Der Vertreter der WBG Humboldt-Universität e.G. meldete eine freie Praxis im Bestand, generell mache die WBG die Beobachtung, dass einige Ärzte in Rente gehen, ohne Nachfolger für die Praxis zu finden. Es erfolgt ein Austausch der Kontaktdaten mit der WiFö.

TOP 2: Vorstellung des Rahmenplans durch Stapl A, an dem seit gut einem Jahr gearbeitet wird. Herausforderungen vor Ort sind vor allem die Anbindung, Parkplätze, Innenhof-Wohnbebauung, der Erhalt von Freiflächen für Freizeit.

TOP 3: Vorstellung AG Prerower Platz/ Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen durch Koordinatorin Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen. Geplant sind Gemeinbedarfe auf den Flächen: Bibliothek, Bürger- und Standesamt, kommunales Dienstleistungs- und Weiterbildungszentrum, Saal für Kulturveranstaltungen, Räume für VHS und Musikschule, Ateliers, Werkstätten, Familienzentrum.

Die Stadtteilkoordination HSH Süd befürwortete eine Zwischennutzung um den S-Bahnhof Wartenberg bis zur Falkenberger Chaussee bis alle Pläne stehen. Laut Koordinatorin Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen sind die Flächen derzeit durch Stellplätze belegt. Das müsse in Zukunft zwar anders gelöst werden, es sei aber fraglich, ob Zwischennutzung dem Ziel der Umgestaltung zuträglich ist. Auch eine provisorische Unterbringung des Zirkus Cabuwazi sei geprüft worden.

BzStR’in FamJugGesBüD informierte über den Auftrag der BVV, ein Zirkusangebot in Hohenschönhausen Nord für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Diverse Orte würden geprüft, eventuell könnte dieser Ort auch mit aufgenommen werden.  Laut einem anderen BVV-Beschluss soll der Platz links vom Lindencenter umgestaltet werden. Beispielsweise in eine „Schaustelle Baustelle“. Dort könnte ein Ausstellungsbereich mit Kaffeebetrieb eingerichtet werden.

Es stellt sich die Frage, ob das überhaupt möglich ist. Ist die Fläche bezirkseigen? Stapl A und Koordinatorin Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen erhalten den Prüfauftrag, ob das auf der Fläche geht.

TOP 4: Was braucht die Großsiedlung und was sind aktuelle Themen aus Sicht der anwesenden Akteure?

Die Vertreterin des HOWOGE KUZ Warnitzer Bogen befürwortete einen vernetzten Ansatz, es sollte über Grenzen gedacht werden. Sie regte an, die Vincent-Van-Gogh-Straße als Knotenpunkt einzurichten, da die verkehrliche Zugänglichkeit schwierig sei und dies insbesondere ältere Anwohnende betrifft.

Der Vertreter der WBG Humboldt-Universität e.G. bestätigte die Einordnung der gesundheitlichen Versorgung - die Mitglieder spiegeln das. Die WBG betreibe selbst ein Kulturhaus, das täglich Veranstaltungen anbietet. Dies sei kostenintensiv und beschäftige zwei Hauptamtliche, dazu wird ständig Partnerakquise durchgeführt. Bei einem solchen Projekt, mit 80.000qm möglicher Bebauungsfläche hängt der Erfolg von der Wahrnehmbarkeit der Planungen und dem Austausch mit der Politik ab. Es fehlen weitere Daten, bspw. welche Mieten benötigt werden, damit WBG prüft, ob sie aktiv werden kann.

Bezüglich der medizinischen Versorgung befürchtet er, dass es für alte Standorte negativ sei, sollte ein Ärztehaus neben dem Kino entstehen oder es einen neuen Standort geben. Dies gilt ebenfalls für das Ribnitzcenter. Das Projekt sei zwar wünschenswert, aber es kommen Zweifel an der Realisierbarkeit der einzelnen Projekte auf. Angebote für Anwohnende sind wichtig, aber es fehlen konkrete Daten und Fakten.

Koordinatorin Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen räumt ein, dass vorhandene Einrichtungen eingebunden werden. Was mit der Freifläche der Bibliothek dann geschehe, müsse natürlich vorab geklärt werden. Das Konzept solle möglichst Allen Gewinn bescheren. Ein Ärztehaus soll eine Erweiterung der Angebote darstellen, keine Konkurrenz.

Die WBG Neues Berlin stimmte zu, der Ärztemangel sei eines der drängendsten Themen, außerdem die Kommunikation und Mobilität. Außerdem sieht er als Handlungsfeld die Ausrichtung auf Senior*innen – die Hälfte der Anwohnenden seien Senior*innen zwischen 60 und 100. Herausforderungen für diese Altersgruppe sind Altersvereinsamung und Pflegebedarfe von denen, die in den Wohnungen bleiben wollen. Für die Pflegenden müsse Entlastung geschaffen werden.

BzStR’in StadtSoziWiArb berichtete, dass das Angebot der Tagespflegeeinrichtungen sich derzeit massiv erweitere und Gespräch mit den Anbietenden für mehr Versorgung in der Nachbarschaft gesucht werden. Das Seniorenbüro sowie die Pflegestützpunkte werden von der KV und vom Land Berlin finanziert. Diese Einrichtungen wollten in ein Ärztehaus und könnten gut in das neue Zentrum HSH passen. Da ein enormes Fachkräfteproblem bestehe, werde ein kommunales Pflegezentrum in Lichtenberg benötigt.

Der Vertreter der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgebung räumte ein, dass auch seine Genossenschaft viele ältere Mitglieder (55-75 Jahre) hat. Auch deswegen spreche die Konsumgenossenschaft sich klar für eine Stärkung der Pflege aus. Aber nicht nur die Pflege, sondern auch die rüstigen Senior*innen müssen angesprochen werden, er schlägt dazu eine Verbindung der Bibliothek mit Bürgersaal vor: Senior*innen lesen für Kinder, Symbiosen, Mehrfachnutzung, generationsübergreifend denken.

BzStR’in StadtSoziWiArb informierte darüber, dass es schon generationsübergreifende Angebote gäbe. Es sei natürlich attraktiv, alles in einem Haus zu haben, die Bündelung dürfe jedoch nicht auf Kosten der kleineren Angebote im Kiez geschehen.

Der Vertreter der WBG Neues Berlin betonte die Relevanz der Schule in der Konrad-Wolf-Straße – bei Neubauten sei eine tolle Vernetzung möglich. Wenn mit den Anwohnenden zusammen geplant würde, dann entstehe sicher auch ein Wunsch nach Teilnahme.

Der Vertreter der WBG Humboldt-Universität e.G. wies darauf hin, dass vorhandene Einrichtungen, wie das Lindencenter, nicht geschwächt werden dürfen.

Bezugnehmend auf die BVV-Drucksache 0789/VIII fragte BzStR’in StadtSoziWiArb, welche aktuellen Planungen bezüglich des vorhandenen Bestandes existieren.

Die Vertretung von Centerscape Deutschland erläuterte, dass die derzeit von Rewe betriebene Kaufhalle neu geplant wird. Eine Wohnbebauung werde nicht ausgeschlossen.

Die Vertreterin des HOWOGE KUZ Warnitzer Bogen informierte über einen Neubau in der Welsestr 1-3, eventuell mit Kitafläche. Die Ladenzeile werde immer mehr zur Handelszeile, die Flächen seien nicht mehr attraktiv. Ein großes Anliegen ist die Frage, wie bringen wir die Menschen an die Standorte? Die Warnitzer Straße wird immer mehr zu einer Dienstleistungsstraße, was können wir da jetzt in der Übergangsphase tun?

Die Vertretung der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgebung bekräftigte, dass Infrastruktur das wichtigste Thema in Berlin sei. Die U-Bahn sollte mehrfach bis an den Ring gebaut werden, Verbindungen nach außen wären wichtig! Kleine Zentren müssen verbunden werden. Mobilität gilt als wichtiges Thema.

BzStR’in StadtSoziWiArb erläuterte, dass gerade Geschäftsstraßenmanagement für den Bezirk schwierig sei, da könnte nur zu Austauschformaten eingeladen werden.

Abschließend machte sie den Vorschlag, ein weiteres Treffen in einem halben Jahr einzuberufen – dafür würden Beiträge zu der Schaustelle Baustelle gesammelt, außerdem werde es bis dahin Zahlen und Daten aus der Machbarkeitsstudie geben.

Dem Vorschlag wird allgemein zugestimmt.

Vereinbarungen:

• weiterer runder Tisch in der ersten Jahreshälfte 2020
• Information über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
• Prüfauftrag an Koordinatorin Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen, ob auf der Fläche neben dem Lindencenter die Einrichtung einer „Schaustelle Baustelle“ zulässig wäre

FdR  BzStRin StadtSozWiArb Ref T