Drucksache - DS/0724/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0724/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 28.6.2018 beraten. Der Ausschuss war mehrheitlich der Auffassung, dass die Erweiterung des Einzelhandels am Standort stadtentwicklungspolitisch nicht notwendig ist und nicht mit den durch den Besucherverkehr zur Gedenkstätte Hohenschönhausen aufgeworfenen Verkehrsproblemen verkoppelt werden sollte. Der Ausschuss folgt mit seiner Empfehlung dem ablehnenden Votum des mitberatenden Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen (7/2/2).

Text des Ursprungsantrages:
Das Bezirksamt wird ersucht mittels eines Bebauungsplans eine planerische Entwicklung des Gebietes Große-Leege-Straße/Freienwalder Straße (Flurstück 167 in Verbindung mit Flurstück 168) zu erreichen.

Dabei sollen u. a. eine Erweiterung des Einzelhandelsbetriebes, Wohnbebauung und ein PKW- und Busparkplatz für die Besucher der Gedenkstätte Hohenschönhausen berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: 10 / 2 / 3