Drucksache - DS/0684/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen an der Hauptstraße, Übergang zur Tram-Haltestelle Kosankesiedlung durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel eine Lichtsignalanlage, zu erhöhen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Da der genannte Straßenabschnitt, die Planung von Lichtsignalanlagen und auch die Berücksichtigung der Belange der BVG in den Zuständigkeitsbereich des Senats fallen, hat sich das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit der Fragestellung gewandt, wie eine sichere Querung der Hauptstraße an dieser Stelle insbesondere für Kinder und ältere Menschen ermöglicht werden kann. Das Bezirksamt hat außerdem eine Bewertung des konkreten Vorschlags zur Errichtung einer Lichtsignalanlage erbeten.

Mit Schreiben vom 23. August 2022 teilte Frau Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal Folgendes mit:

„[…] Es bleibt allerdings unklar, wodurch das Bezirksamt eine Gefahrenlage erkennt. Jedenfalls befindet sich die Tramhaltestelle „Kosankesiedlung“ nordwestlich der Lichtsignalanlage Hauptstraße/Hildegard-Marcusson-Straße. Der südliche Haltestellenzugang ist nur 60 m von dieser Lichtsignalanlage entfernt. Durch die Schaltungen entstehen regelmäßig Lücken in den Fahrzeugfolgen, die eine Überquerung der Fahrbahn ermöglichen. Darüber hinaus ist die Sicht in diesem Bereich durch eine geradlinige Straßenführung gut und es muss infolge der separate Gleisanlage in der Fahrbahnmitte immer nur jeweils eine Richtungsfahrbahn überquert werden. Es sind nach Kenntnis meiner Verwaltung auch keine sensiblen Einrichtungen im näheren Umfeld vorhanden, die eine erhöhte Frequentierung dieser Haltestelle durch Kinder, Jugendliche oder Senioren und damit eine Kennzeichnung dieses Bereiches durch entsprechende Gefahrzeichen sinnvoll erscheinen lassen.

Sollte die BVG sich mit dem barrierefreien Umbau dieser Haltestelle beschäftigen, dann wird auch die Möglichkeit geprüft werden, den südlichen Haltestellenzugang an die vorhandene Lichtsignalanlage anzubinden. Im Vorgriff kann ich Ihnen aber gegenwärtig keine anderen Maßnahmen in Aussicht stellen.“

Die zuständige Senatsverwaltung sieht hier keinen Handlungsbedarf und wird aktuell keine Maßnahmen anstoßen. Dem Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung wird dementsprechend nicht entsprochen.