Drucksache - DS/0676/VIII  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD auch in geänderter Fassung abzulehnen.

Begründung:

Jugendhilfeausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 05.06.2018 die o. g. Drucksache beraten. Ein von der Fraktion der CDU eingebrachter Änderungsantrag wurde von der Fraktion der SPD übernommen und in folgender Fassung zur Abstimmung gebracht und mehrheitlich abgelehnt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Kita-Eigenbetrieb Erstbelegungsrechte und Vorrangregelungen gemäß KitaFöG zu sichern. Diese Betreuungsplätze sollen sowohl für Härtefälle als auch für Kinder mit Sprachförderbedarf oder Geschwisterkinder genutzt werden. Eltern können sich dazu auf eine sog. Warteliste beim Jugendamt eintragen lassen.

Kitaträger sowie das Lichtenberger Familienbüro sollen über diese Möglichkeit informieren, so dass sich Eltern in dringenden Fällen schnellstmöglich auf die sog. Warteliste des Jugendamts eintragen lassen können.

Das Kita-Forum zwischen Bezirksamt und Kitaträgern soll außerdem dazu beitragen, wie das Finden von Kitaplätzen für Eltern verbessert werden kann.

Der Jugendhilfeausschuss ist quartalsweise im Bericht des Bezirksamtes über die konkreten Zahlen und Vermittlungen zu informieren.

Begründung:

Sowohl die Senatsverwaltung als auch das Jugendamt werben mit unterstützender Hilfe bei der Suche nach einem Kitaplatz bzw. mit einer Warteliste. Im konkreten Fall führt dies allerdings selten zu einem erfolgreichen Ergebnis. Ein direkter Zugriff auf freie Betreuungsplätze für Kinder, die auf der sog. Warteliste stehen, ist nicht möglich. Durch Erstbelegungsrechte und Vorrangregelungen kann der Bezirk u.a. bei Härtefällen konkrete Unterstützung umsetzen.“

Text des Ursprungsantrages:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine breite Bewerbung der Wartliste des Jugendamtes Lichtenberg für Kitaplätze im Bezirk und bei den Eltern einzusetzen. Lichtenberger Eltern sollen über diese Liste informiert werden und die Gründe bzw. Bedingungen erfahren, wie sie auf diese Warteliste kommen.

Kitaträger und insbesondere der Kitaeigenbetrieb NordOst sowie das Lichtenberger Familienbüro sollen ebenfalls über diese Warteliste informieren, so dass sich Eltern in dringenden Fällen schnellstmöglich an das Jugendamt wenden können!

Bei der nächsten Lichtenberg Fachtagen zwischen Bezirksamt und Kitaträger soll besprochen werden, wie das Finden von Kitaplätzen für Eltern auf der Warteliste verbessert werden kann!

Dem Jugendhilfeausschuss ist quartalsweise im Bericht des Bezirksamtes über die Anzahl der Kinder und den Abarbeitungsstand der Warteliste des Jugendamtes Lichtenberg für einen Kitaplatz zu informieren.

Begründung:

In der BVV-Sitzung im März 2018 wurde im Bericht des Bezirksamtes anstelle mit dem planerischen Mangel an Kitaplätzen im Bezirk Lichtenberg, mit der Warteliste des Jugendamtes argumentiert. Es konnte der Eindruck entstehen, dass der Bedarf an Kitaplätzen nicht so hoch sei, wie es vielerorts gefühlt wird. Hierbei wurde offensichtlich, dass nicht sehr viele Eltern von der Warteliste und der Unterstützung des Jugendamtes Kenntnis haben. Auf der Informationsseite des Jugendamtes findet sich hierüber keine Information. Nur auf Nachfrage erhalten sie die Information für die Warteliste.

Abstimmungsergebnis: 10 / 4 / 1