Drucksache - DS/0653/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Folgende Personen werden als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss gewählt:

Herr Dietmar Drewes

Herr Heribert Eisenhardt

Frau Jutta Feige

Frau Dr. Daniela Fuchs-Frotscher

Herr Benjamin Hudler

Herr Peter Müller

Frau Birgit Stenzel

Begründung:

In Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 tritt beim Amtsgericht ein Schöffenwahlausschuss zusammen. Neben dem Richter beim Amtsgericht Tiergarten als Vorsitzendem und einem vom Senat zu bestimmenden Verwaltungsbeamten gehören dem Schöffenwahlausschuss sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer an, die von der Bezirksverordnetenversammlung zu wählen sind.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Wahl der sieben Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss soll bis Ende März 2018 erfolgen. Die Benennung der Kandidaten erfolgte erst nach Druckschluss für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.