Drucksache - DS/0631/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen des Landes zu wenden, um schnellstmöglich wirksame Maßnahmen gegen gesundheitsschädliche Luftverschmutzung im Hauptstraßennetz mit angrenzender Wohnbebauung einzuleiten.

Darüber hinaus sollen zur Dokumentation der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen entlang der Treskowallee in Karlshorst und der Frankfurter Allee (Lichtenberg)/Alt-Friedrichsfelde Messungen der Feinstaub- und Stickoxydbelastung durch die zuständigen Stellen des Landes vorgenommen werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Hauptstraßen sind über die Ergebnisse der Messungen und die ergriffenen Maßnahmen in geeigneter Form (ggf. auch durch Displays im öffentlichen Straßenraum) durch die zuständigen Stellen zu informieren.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, der BVV dazulegen, wie der „Luftreinhalteplan 2011 bis 2017 für Berlin“ in Lichtenberg umgesetzt wurde und zur Verbesserung der Luftqualität beitragen konnte.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Nach Rücksprache mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, teilte uns diese mit Schreiben vom 27.08.2018 folgendes mit;

„Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung wird auch im Land Berlin die Luftqualität des gesamten Territoriums beurteilt. Die Datenbasis für die Aussagen zu zeitlicher Entwicklung und räumlichen Unterschieden der Schadstoffbelastung wird mit dem Berliner Luftgütemessnetz Messnetze (BLUME) erhoben, das derzeit aus 16 ortsfesten Messstellen besteht. Je nach Ausstattung liegen bereits die Anschaffungskosten für einen Messcontainer, die Messgeräte samt Zubehör und Steuereinheiten sowie die Infrastruktur bei weit über 100.000 €. Für den Betrieb sind, zusätzlich zu dem erforderlichen hochqualifizierten Personal, Sachkosten von mindestens 20.000 € pro Jahr und Standort zu kalkulieren.

Gemäß den Vorgaben der hier einschlägigen 39. Verordnung zum BImSchG (39. BImSchV) werden die Messstellen des BLUME an drei Typen von Standorten betrieben: Stadtrand, innerstädtischer Hintergrund, verkehrsnahe Zonen.

Die Messstellen am Stadtrand dienen für Ozon der Ermittlung der höchsten Werte, denen Bevölkerung und Vegetation direkt oder indirekt ausgesetzt sind. Weiterhin werden hier die von außerhalb eingetragenen Anteile der Luftschadstoffe ermittelt und damit Erkenntnisse für die Beurteilung von Minderungsmaßnahmen an Quellen im Stadtgebiet gewonnen.

In Wohngebieten der Innenstadt wird die für die Bevölkerung im Allgemeinen repräsentative städtische Hintergrundbelastung gemessen.

Für die in nennenswertem Ausmaß aus dem Straßenverkehr stammenden Luftschadstoffe dienen die Messungen in verkehrsnahen Zonen (Straßenschluchten und Ausfallstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen) zur Bestimmung der höchsten Werte, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist.

Die Messstellen des BLUME sind repräsentativ platziert, so dass die erhobenen Daten auch auf ähnliche, nicht in unmittelbarer Nähe gelegene Standorte übertragbar sind. Hierfür gibt die 39. BImSchV umfangreiche und anspruchsvolle Kriterien vor.

Gemäß den in der 39. BImSchV festgelegten Messverpflichtungen müssen mindestens sieben Messreihen für Stickstoffdioxid (NO2) und zehn Messreihen für „Feinstaub“ (Partikel PM10 und PM2,5) erhoben werden.

Im Sinne des Gesundheitsschutzes liegt der aktuelle Messumfang im BLUME aber deutlich höher: Für NO2, bzw. PM10 werden automatische Messungen an 16 bzw. 11 Messstellen durchgeführt und die Daten aktuell im Internet veröffentlicht. An weiteren vier Messstellen stehen Daten für PM2,5 mit einem verfahrensbedingten zeitlichen Versatz zur Verfügung. Einer der Messcontainer, mit denen die für Berlin repräsentative Belastung im städtischen Hintergrund ermittelt wird, befindet sich im Ortsteil Karlshorst Ihres Bezirkes.

Das Containermessnetz BLUME wird weiterhin bereits seit Ende der 1990er Jahre durch ein zweites Messnetz mit ca. 30 Messpunkten ergänzt, mit denen schwerpunktmäßig die Belastung in Hauptverkehrsstraßen abgebildet wird, in denen aus Platzgründen kein Messcontainer betrieben werden kann. Auch einer dieser Messpunkte, an denen kleine Probenahmegeräte für Partikel sowie Passivsammler für Stickoxide betrieben werden, befindet sich in Lichtenberg (Alt-Friedrichsfelde 7a). Die hier gemessene Belastung reiht sich schlüssig in die Gesamt-Datenbasis ein und zeigt keine Auffälligkeiten (Jahresmittelwert 2017 für NO2 = 53 µg/m³ bei einer Spanne für die Passivsammlermessungen an verkehrsreichen Straßen von 39 - 63 µg/m³ an 23 Messorten).

Über die qualitativ hochwertigen Messungen hinaus werden Modellrechnungen durchgeführt, um zu Aussagen für die Belastung im gesamten Stadtgebiet zu kommen. Derzeit liegen übrigens aktuelle Simulationsrechnungen für PM10 und NO2 für das gesamte 1600 km lange Hauptverkehrsstraßennetz in Berlin vor, die im Auftrag meines Hauses durchgeführt wurden. Diese wurden auf Grundlage der neuesten Daten zum Verkehrsaufkommen, zur Stauhäufigkeit, zu den Anteilen der verschiedenen Fahrzeugtypen und deren Schadstoffausstoß erstellt, und es wurden alle aktuell verfügbaren Informationen über die erhöhten realen Fahremissionen von Diesel-Kfz berücksichtigt. Die Ergebnisse, die für Ihre Fragestellung sicherlich hilfreich sind, sind im Umweltatlas veröffentlicht und können interaktiv in einer Karte für jeden Abschnitt des Hauptverkehrsstraßennetzes abgerufen werden

(http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/ke311.htm).

Wir verfügen damit in Berlin für das gesamte Stadtgebiet über einen sehr guten Informations- stand, auf dessen Grundlage der Luftreinhalteplan für Berlin auch für die kommenden Jahre an- gemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität für das gesamte Stadtgebiet festlegt.

Ein darüber hinausgehenden Bedarf an Messungen besteht derzeit aus meiner Sicht für die Begleitung von konkreten Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Aus diesem Grund wird der Messwagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berliner Luftgütemessnetzes bis auf weiteres zur messtechnischen Begleitung des Tempo30- Projektes meines Hauses eingesetzt. Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit weder die Möglichkeit noch ein aus gesamtstädtischer Sicht bestehendes Erfordernis, die von Ihnen gewünschten Messungen durchzuführen. Falls sich in Zukunft geänderte Anforderungen ergeben, so werde ich Ihren Bezirk selbstverständlich in die dann durchzuführenden Prüfungen einbeziehen.“