Drucksache - DS/0629/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Vorschlagsliste in Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/-innen bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die fünfjährige Amtszeit ab dem 19. August 2018.

Begründung:

Die fünfjährige Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/-innen der allgemeinen Senate am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) endet am 18. August 2018, so dass Neuwahlen erfolgen müssen. Die Anzahl der zu wählenden ehrenamtlichen Richter/-innen ist vom Präsidenten des OVG festgesetzt worden. Durch den Bezirk Lichtenberg sollen 11 Kandidat_inn_en benannt werden. Die in die Vorschlagsliste aufgenommenen Kandidat_inn_en erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß §§ 20 bis 23 und 186 VwGO.