Drucksache - DS/0549/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   für das Gelände der Kleingartenanlage „Mühlengrund“ im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-135 aufzustellen.

Die wesentlichen Planungsziele sind:

-        Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“.

Anlage 1:räumlicher Geltungsbereich

b)   für den Bebauungsplanvorentwurf 11-135 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

c)   mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

d)die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Anlage 2:Begründung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens