Drucksache - DS/0402/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Auf der Wahlstandveranstaltung der AfD Lichtenberg am EKZ Storchenhof am 09. September 2017 wurden die Standbetreuer von einer Bürgerin gefragt was die AfD im Stadtbezirk Lichtenberg unternehmen kann, dass sich diese Tatsachen nicht wiederholen.

1. Warum erhält eine ehemalige Mitarbeiterin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, bei der sie 25 Jahre beschäftigt war und nun aus dem Dienstverhältnis auf Grund Krankheit ausschied, für ihren erwachsenen Sohn keine Wohnung von der HOWOGE mit der Begründung „Es müssen zuerst die „Geflüchteten“ mit Wohnungen versorgt werden“?

2. Gibt es eine entsprechende Anweisung an die HOWOGE von einer Bundes-, Landes- oder sonstigen Behörde, diese rechtswidrige Verfahrensweise umzusetzen und wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies vor der einheimischen Bevölkerung?