Drucksache - DS/0354/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

I. Statistische Angaben:

In der Anlage 1 ist in Anlehnung an den HHP-Pankow ein Blatt mit statistischen Angaben beigefügt.

Warum werde diese Angaben nicht HHP Lichtenberg zur besseren Verständigung nicht gegeben.

II. Fragen zum Stellenplan:

Im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Angaben zu den geplanten Neubesetzungen bitten wir um folgende Klarstellungen:

1. Wie hoch ist das Gesamtpersonal des Bezirksamtes Ende 2016?
2. Wie viele Zugänge sind für 2017 geplant?
3. Wie viele Neubesetzungen wurden in den HHP 2018/19 insgesamt eingearbeitet?
4. Wie viele Neubesetzungen resultieren aus der Umwandlung von Stellen, die für die Verwaltung und Betreuung von Flüchtlingen eingerichtet wurden?

III: Fragen zu den Einzelplänen:

a)        Tiefbau und Straßenunterhaltung, EP 3800

1. Weshalb ist im Jahr 2018 keine wesentliche Straßengrunderneuerung vorgesehen – (außer einer Stichstraße im Dolgensee-Center  für 300 T€ und im Jahr 2019 nur die Küstriner Straße mit 25 % der Gesamtkosten von 1 Mio. €)?
2. Womit soll das vorhandene Personal beschäftigt werden, wenn gleichzeitig die Straßenunterhaltung reduziert wird, und zwar um 1 Mio. € gegenüber 2016?
3. Wie ist es zu verstehen, wenn gleichzeitig im Stellenplan ein Personalzuwachs von 16 Beschäftigten vorgesehen ist mit einem Zuwachs von 966 T€ bei den Personalkosten gem. Titel 42801, aber keine zusätzlichen Sachmittel unter dem Titel 52101 = „Straßenunterhaltung“ eingeplant wurden? (Der Anteil der Personalkosten gem. Kasten auf Seite 214 stieg von 43 % im Jahr 2016 auf 98% im Jahr 2019 und steht damit außerhalb jeder plausiblen Relation. – Lt. Auskunft im Verkehrs-Fachausschuss stehen keine neuen Mitarbeiter zur Verfügung)?
4. Warum werden unter dem Titel 54040 „Bauvorbereitungsmittel“ nur Erinnerungsposten genannt und keine Mittel veranschlagt für die Vorbereitung von Bauplanungsunterlagen, obwohl der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 auf S. 121 ff das Fehlen derartiger vorab  zu erstellender Unterlagen beanstandet hatte?
5. Wie gedenkt das Bezirksamt die oben genannten überhöhten Planansätze, die dem Prinzip der Sparsamkeit widersprechen, zu korrigieren:

• durch Erhöhung der Sachmittel?
• Durch Senkung der Personalkosten und Bildung einer Rücklage für Personalreserven?

b)       Musikschulen, EP 3620

Im Stellenplan an den Musikschulen wird das Lehrpersonal um 15 Stellen angehoben (von 6 auf 21,5 nach 6 Abgängen). Deshalb steigen die Entgelte der planmäßig Tarifbeschäftigten gem. Titel 42801 ab 2018 um 828.400 €, (d.h. um 55.000 € je zusätzlichen Mitarbeiter)

Im Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19.4.2017 (Globalsummenzuweisung für 2018/19) heißt es dazu auf Seite 5: „Die Senatsverwaltung erwartet, das 20 % des Musikunterrichtes ab 2018 mit fest angestelltem Personal abgedeckt werden kann.“

Im Schreiben der SF vom 10.7.2017 wird auf Seite 7 nochmals verdeutlicht, dass beim Musikunterricht  eine „Umwandlung  von Honorarverträgen in feste Arbeitsverträge vorzunehmen ist.“

Aufgrund dieser Vorgaben entstehen folgende Fragen:

1. Wie hoch ist die Zahl der Freien Mitarbeiter an den Musikschulen insgesamt?

2. Wie kommt es zu einer Zahl von 15 zusätzlichen Beschäftigten?

3. Wieso bleiben die Aufwendungen für Freie Mitarbeiter gem. Titel 42701 unverändert,

     obwohl es sich um eine Vertragsumwandlung handeln soll und demnach ein Rückgang

     zu erwarten wäre?

4. Wieso bleiben die für Unterrichtsangebote gem. Titel 11120/11124 erhaltenen

     Einnahmen nahezu unverändert,  obwohl ein Teil der Honorarkräfte zukünftig

     angestellt ist und die Einnahmen ihrer Schüler als zusätzliche Erlöse der Institution

     zufließen müssen.

5. Die Vorgaben der Senatsverwaltung wurden demnach nicht vollständig im HHP

     umgesetzt. Wie gedenkt das Bezirksamt diese Fehler zu korrigieren?

c)        Bewirtschaftungskosten

Summe der Einzelpläne unter dem Titel 51701 (vgl. Anlage 2)

Nach den Erläuterungen im HHP handelt es sich gleichlautend  um die üblichen Hausneben-Kosten wie Strom, Gas, Wasser, Reinigung etc., die relativ stabil sind und von klar benennbaren Faktoren anhängen incl. ihrer Mengen und Preise.

Daher weisen die Bewirtschaftungskosten in ihrer Summe in den Jahren 2015 und 2016 mit 12,8 Mio. € nahezu gleiche Ist-Zahlen aus. In den Folgejahren zeigen sich jedoch Planansätze mit Steigerungsraten von 10 bis 22 %, ohne dass nähere Erläuterungen vorliegen, weshalb sich die Frage nach versteckten Reserven stellt:

1. Wie erklären sich die Schwankungen der Planzahlen?
2. Welche Korrekturen gedenkt das Bezirksamt vorzunehmen, um realistischere Werte auszuweisen?

IV. Fragen zur Aufstellung des Haushaltsplanes

a)        Investitionsplanung

Im HHP werden investive Ausgaben und Verwaltungsausgaben zusammen ausgewiesen, so dass sinnvolle mehrjährige Vergleiche der Einzelpläne nicht möglich sind. Das führt zu den Fragen:

1. Warum hat man Investitionsplan und Haushaltsplan nicht voneinander getrennt?
2. Warum wird die Fortschreibung der Investitionsprojekte nicht sichtbar gemacht?
3. Wer kontrolliert die Abrechnung der Bauprojekte?

Die Investitionssummen betreffen seit einigen Jahren ausschließlich Schulbauten. Das führt zu den Fragen:

4. Welche Summen sind in den letzten 10 Jahren aus der Globalsumme zugeflossen

a)        dem Schulbau,

b)        b) dem sonstigen Hochbau,

c)        c) dem Tiefbau incl. Grünflächen und welche aus anderen Quellen (z.B. SIWANA)?

5.Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Sanierung und Reparaturen?

b) Straßen- und Gebäudeunterhaltung

Gemäß Vorbericht zum HHP wurden die von der Finanzverwaltung vorgegebenen Mindestsummen veranschlagt, und zwar für die Jahre 2018 und 2019 in gleicher Summe wie folgt:

T€

Unterhaltung Hochbau- Schule9.245berechnet nach WBW

- Nicht-Schule  2.163berechnet nach WBW

Unterhaltung Tiefbau     2.128berechnet nach km Straße

          13.356

         ======

1. Wie hoch waren die Summen in den 10 Jahren zuvor?
2. Gibt es eine Fortschreibung der WBW (Wiederbeschaffungswerte) bzw. der Straßenkilometer für sanierte Objekte?
3. Wie wird der verwendete Kostenfaktor berechnet?
4. Wie viel Zeit wird angesetzt zwischen Bedarfsplanung und Fertigstellung einer Schule?

c) Ursache kostenstruktureller Vorteile im Bezirk Lichtenberg

In der Vorlage zur Beschlussfassung für den HHP 2018/19 mit der Nr. DS /0342/VIII werden auf den Seiten 3 bis 5 die Hintergründe der Produktsummen- und Budgetierungsergebnisse 2018 behandelt und dabei die Vorteile für den Bezirk Lichtenberg hervorgehoben. Das führt zu einer Reihe von Fragen, und zwar:

• Nach den planmengenbedingten Effekten(26.728.515 T€)
• Sowie den Effekten durch Zuweisungspreisveränderung (3.733.656 T€)
• und den kostenstrukturellen Effekten (14.114.543 T€)

Obwohl die Effekte einzeln aufgeschlüsselt mit genauen Werten dargestellt sind, werden die Gründe für die Abweichungen nicht detailliert aufgeführt sondern nur mit allgemeinen Hinweisen erläutert. Es fehlt somit an einer Aufschlüsselung der Ursachen.