Drucksache - DS/0306/VIII  

Der Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0306/VIII in folgender geänderter Fassung:

§ 43a Absatz 4 der GO wird neu gefasst und erhält folgenden Text:

Die Speicherung des Livestreams und deren öffentliche Zugänglichkeit erfolgt für längstens 5 Jahre, mindestens jedoch für die laufende Wahlperiode. Nach Ablauf der Wahlperiode, frühestens 5 Jahre nach der jeweiligen Sitzung, erfolgt eine Löschung der gespeicherten Livestreaminhalte.

Begründung:

Die Speicherung des Livestreams soll für die gesamte Dauer der Legislatur erfolgen können. Im Anschluss und nach Ausschlussfrist soll eine entsprechende Löschung der Daten erfolgen.

Text des Ursprungsantrages:

§ 43 a Livestream 4) der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird wie folgt geändert:

Eine öffentlich zugängliche Speicherung des Livestreams erfolgt für 5 Jahre nach Ablauf der jeweiligen Sitzung.

Abstimmungsergebnis: 5 / 0 / 1