Drucksache - DS/0265/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSP) und Toilettensanierungsprogramm), die in einem Kalenderjahr nicht verausgabt wurden, in das nächste Jahr übertragen werden können.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich an den zuständigen Staatssekretär für Finanzen, Klaus Feiler, gewandt. Dieses Schreiben und das Antwortschreiben des Staatssekretärs gibt das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung anliegend zur Kenntnis.

Anlage:

Schreiben BzBm an StS Finanzen

Antwort StS  Finanzen an BzBm