Drucksache - DS/0207/VIII  

 
 
Betreff: Sicherung der Natur in Lichtenberg auch unter Erfordernissen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringliche Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.04.2017 
7. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
06.07.2017 
8. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit mitberatend
09.05.2017 
7. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.07.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Dringliche BE ÖStadtMs PDF-Dokument

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/0207/VIII in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht das Umwelt- und Naturschutzamt Lichtenberg bei allen genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bauordnung zu informieren und Stellungnahmen einzuholen, um Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen

 

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 6.7.2017 beraten. Er folgt dem zustimmenden Votum (9/0/5) des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit vom 29.5.2017. Der beschleunigte Wohnungsbau und andere Bauvorhaben geht einher mit Flächenbedarf und greift auch in bisheriges Grünflächenpotential ein. Eine Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes sollte deshalb im Verfahren abgesichert werden.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht das Umwelt- und Naturschutzamt Lichtenberg bei allen genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bauordnung zu beteiligen und Stellungnahmen einzuholen, um Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die bevorstehende Sitzungspause erfordert die dringliche Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung, um größere Verzögerungen bei der weiteren Bearbeitung zu vermeiden.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 2 / 0

 

 
 

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