Drucksache - DS/0188/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Umweltbüro Lichtenberg in die Regelfinanzierung des Bezirksamtes Lichtenberg zu übernehmen. Die Tätigkeiten des Umweltbüros Lichtenberg haben sich zur Regelaufgabe des Umwelt- und Naturschutzamtes entwickelt.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie bereits im Zwischenbericht mitgeteilt, war die Ausreichung von Fördermitteln durch das Land Berlin für das Projekt „Umweltbüro Lichtenberg“ auf den Projektzeitraum bis November 2017 bzw. 2019 begrenzt.

In den Haushaltsplan 2020/2021 wurde vom Bezirksamt die weitere Finanzierung des Projektes „Umweltbüro“ aufgenommen, so dass bei der Bestätigung des Haushaltsplanes durch das Abgeordnetenhaus die Weiterführung des Projektes gesichert ist. Folglich wurde im Oktober 2019 ein Interessentenaufruf und das zugehörige Auswahlverfahren für den künftigen Betreiber des Umweltbüros vorgenommen. Der Bescheid wird noch im November 2019 vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2020 erteilt.

Der aktive Umwelt- und Naturschutz ist ein Kernanliegen des Koalitionsvertrages von Berlin. Mit diesem Vertrag wurde vereinbart, in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum zu errichten. Der Bezirk Lichtenberg hat mit der langjährigen Förderung des Projektes „Umweltbüro“ bereits hervorragende Voraussetzung zur Umsetzung dieser Maßnahme geschaffen. Denn das Bezirksamt hatte, wie im Zwischenbericht mitgeteilt, bereits seit November 2009 das Projekt „UmweltKontaktstelle Lichtenberg“ aus dem Programm Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung des Europäischen Sozialfonds sowie aus Mitteln des Landes Berlin über eine Zuwendung gefördert und somit erste Grundlagen geschaffen.

Das „Umweltbüro“ (Passower Straße 35, 13057 Berlin) verfolgt die Zielstellung, die Bürgerinnen und Bürger zu Themen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sowie der Biodiversität und Umweltwirtschaft zu informieren und zu beraten. Hierzu wird eine Umweltzeitung im Internet veröffentlicht, der Umweltkalender des Bezirkes erstellt, lokale und berlinweite öffentliche Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt von Umwelt- und Naturschutzthemen vorbereitet, durchgeführt bzw. mitgewirkt. Nicht zuletzt ist ein weiterer Schwerpunkt die Vernetzung von Akteuren des Umweltschutzes. Diese Aktivitäten stellen lediglich eine Auswahl der umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit im Umwelt-, Natur- aber auch Klimaschutz des Umweltbüros dar. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und dem „Umweltbüro“ ist durch engmaschige Abstimmungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gekennzeichnet.