Drucksache - DS/0099/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen (u. a. VBB, BVG) eine bessere Anbindung des Jobcenters Lichtenberg an das ÖPNV-Netz zu erwirken.

Die gefundenen Lösungsmöglichkeiten sollen mit dem FAN-Beirat, dem Unternehmensnetzwerk Herzbergstraße und Interessierten abgestimmt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurden gebeten zu prüfen, ob eine Anbindung des Jobcenters Lichtenberg an das ÖPNV-Netz erfolgen kann. Mit Schreiben vom 31.07.2017 teilte die BVG ihre Einschätzung mit. Das Bezirksamt hat sich daraufhin erneut nach dem Sachstand der Prüfung erkundigt und am 09.10.2019 eine Aussage von der BVG erhalten, welche der BVV bereits mitgeteilt worden ist. Seit Mitte Februar 2021 liegt nach nochmaliger Anfrage eine erneute Stellungnahme der BVG vor:

„Die Erschließung bis an die Ruschestraße ist durch die Straßenbahnlinien M13 und 16 im Verlauf der Möllendorfstraße gemäß der Vorgaben des gültigen Berliner Nahverkehrsplans 2019-2023 in einer standardisierten Forderung im Rahmen von 400 bis 500m erfüllt.

Weiter östlich der Ruschestraße (und damit zum Job-Center) sind tatsächlich etwas längere Fußwege zu bewältigen.

Aus diesem Grund gibt es bei der BVG derzeitig Überlegungen und voranschreitende Planungen zur Einführung einer neuen Kiez-Buslinie im Bereich nördlich des Bahnhofs S+U Lichtenberg sowie der Bornitzstraße und der Ruschestraße.

Damit soll eine verbesserte Erschließung des Gebietes mit kürzeren Fußwegen zur nächsten (Bus)-Haltestelle ermöglicht werden.

Nach letzter Planung sind mehrere Varianten der Linie im Gespräch, den Bereich Lindenhof und andere Neubaugebiete (z.B. rund um die Bornitzstraße und die Ruschestraße) mit dem S+U Lichtenberg zu verknüpfen, als auch an die Nahversorgung im Ring-Center am S+U Frankfurter Allee anzubinden.

Wir bitten dabei um Verständnis, dass die Berliner Verkehrsbetriebe das ausführende Verkehrsunternehmen ist, das erst nach der finanziellen Bestellung durch den Aufgabenträger (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) und dem baulichen Herstellen infrastruktureller Gegebenheiten in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Ebene einen Busbetrieb durchführen kann.

Bitte seien Sie versichert, dass wir als Berliner Verkehrsbetriebe kein Interesse daran haben, eine Betriebsaufnahme der neuen Linie zu verzögern, sondern dass wir mit den uns gegebenen Rahmenbedingungen arbeiten müssen.

Details zum Umsetzungszeitpunkt, zur genauen Linienführung sowie zu den Positionen von Haltestellen befinden sich zusammen mit Überlegungen zu den Betriebszeiten noch in der Konzeption, an der viele Akteure beteiligt sind.“

Das Bezirksamt wird die BVV auch weiterhin unaufgefordert informieren, sobald neue mitteilungsfähige Erkenntnisse vorliegen.