Drucksache - DS/0045/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

gemeinsam mit den Fraktionen und Ausschüssen der BVV die politische Bildungsarbeit in Lichtenberg zu stärken.

Dabei sind die Stadtteilzentren, lokale Vereine, Träger und Bürger*inneninitiativen, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereine, die bezirklichen Einrichtungen der kulturellen Bildung und die Volkshochschule, Jugendorganisationen, Senior*innenbegegnungsstätten und die Senior*innenvertretung einzubeziehen.

Es ist zu prüfen, mit welchen Formaten die verschiedenen Zielgruppen der Bevölkerung am besten zu erreichen sind. Bestehende Formate sind dazu zu evaluieren.

Schwerpunkte sollen hierbei sein:

1. Informationen über Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung.
2.  Vorstellung der Arbeit des Bezirksamtes und der BVV u. a. in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen durch Vertreter*innen des Bezirkes.
3. Öffentliche Diskussionen über aktuelle kommunalpolitische Themen und Vorhaben mit Vertreter*innen aus Bezirksamt und BVV.
4. Informationen über Möglichkeiten sich politisch zu engagieren.
5. Vorstellung und Diskussion der Partizipationsmöglichkeiten von und für Bürger*innen in bezirklichen Gremien.

Informationen und Angebote zur politischen Bildung und Bürger*innenbeteiligung sollen barrierefrei, in einfacher Sprache und möglichst mehrsprachig erfolgen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit dem zweiten Zwischenbericht zur DS/0045/VIII hat das Bezirksamt die Bezirksverord­netenversammlung darüber informiert, wie der wie der Prozess für ein bezirkliches Leitbild Politische Bildung umgesetzt werden soll. Darin wurde festgelegt, einen „Runden Tisch poli­tische Bildung“ zu konstituieren und ein gemeinsames Leitbild zu erarbeiten.

Der „Runde Tisch politische Bildung“ hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2018 ein „Leitbild für die Akteure der Politischen Bildung im Bezirk Lichtenberg in Berlin“ (Anlage) abschlie­ßend beraten und dem Bezirksamt vorgelegt.

Zugleich hat der „Runde Tisch politische Bildung“ die Diskussion über die Umsetzung des Leitbildes begonnen.

Das Bezirksamt wird für den AK „Demokratie und Toleranz“ des Präventionsrates Lichten­berg bei der Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt auch für 2019 Mit­tel für die Stärkung der politischen Bildung in Lichtenberg sowie für die Fortsetzung der Ar­beit des „Runden Tisches politische Bildung Lichtenberg“ beantragen.