Drucksache - DS/2020/VII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2020/VII:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die folgenden gemeinsamen Geh- und Radwege über ihre gesamte Länge den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen: Der Weg, der von der Gotlindestraße zum Landschaftspark Herzberge führt, der Weg am Paul- und Paula-Ufer sowie der Richard-Kolkwitz-Weg. Dabei sind insbesondere die Kriterien maximales Gefälle sowie ungehinderte Befahrbarkeit mit Rollstühlen, breiten Kinderwagen sowie mit Fahrrädern, die mit Kinder- oder Lastenanhängern ausgestattet sind, zu berücksichtigen. In den Fällen, in denen den Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht entsprochen wird, sind entsprechende bauliche Maßnahmen durchzuführen.

Begründung:

Die drei genannten gemeinsamen Geh- und Radwege erwecken an einigen Stellen den Anschein, nicht barrierefrei zu sein, das heißt nicht der DIN 18024-1 sowie den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege) zu entsprechen. In letzteren steht unter Teil A – Entwurfstechnik – Allgemeines u. a., Zitat: "Im Hinblick auf eine barrierefreie Gestaltung sind Gefälle (Schrägneigung) von über 4 % zu vermeiden; nur in Ausnahmefällen darf das Gefälle bis zu 6 % betragen."

Am Richard-Kollwitz-Weg kam es schon zu mehreren Unfällen. Das betrifft den südlichen Abschnitt des Weges in den Landschaftspark Herzberge, auf den man von der Gotlindestraße aus gelangt, den Abschnitt in der Nähe des Pumpenhäuschens am Paul- und Paula-Ufer sowie den westlichen Abschnitt an der Treskowallee und den östlichen Abschnitt des Richard-Kolkwitz-Weges kurz vor den Bahnbrücken.

Darüber hinaus ist das Drängelgitter auf dem Weg, der von der Gotlindestraße zum Landschaftspark Herzberge führt, für die oben genannten Nutzergruppen hinderlich.

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 0