Drucksache - DS/2016/VII  

 
 
Betreff: Finanzielle Handlungsspielräume 2016 nutzen und jetzt klug investieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Hauptausschuss
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringliche Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.05.2016 
56. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
16.06.2016 
57. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
06.07.2016 
64. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
14.07.2016 
58. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Dringliche BE HA PDF-Dokument

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 2016/VII:

 

Das Bezirksamt wird ersucht das Haushaltsjahr 2016 mit einem ausgeglichenen Jahresabschluss zu beenden und dafür aktuelle Mehrbedarfe in den Abteilungen des Bezirksamtes im Zuge der Haushaltswirtschaft auszugleichen.

 

Dabei sind insbesondere folgende vom Bezirksamt selbst als vordringlich eingeschätzte Maßnahmen zu verfolgen:

 

  1. Sanierung der Grundleitung in der Kita, Malchower Weg 44-46, (95.000 Euro)
  2. Grundsanierung Kletterfelsen Malchower Auenpark (250.000 Euro)
  3. Aufzug am Bürodienstgebäude, Egon-Erwin-Kisch-Straße (300.000 Euro)
  4. Ertüchtigung der Sanitär und Heizungsanlagen in der KULTSchule, Sewanstraße 43 (350.000 Euro)
  5. Türdurchbrüche im Bürodienstgebäude, Große-Leege-Straße 103 (200.000 Euro)
  6. Sanierung Kanalstraße im Bereich des Zentralfriedhofs (910.000 Euro)
  7. Sanierung der Sangeallee zwischen Dönhoffstraße und Riastraße (190.000 Euro)
  8. Sanierung der Wallensteinstraße von Sangeallee bis Ilsestraße (170.000 Euro)
  9. Wegebau im Grünzug Hönower Weg (600.300 Euro)
  10. Neubau Spielplatz Lindenhof, Gotlindestraße 2/20 (120.000 Euro)

 

Der BVV ist bis Juli über den Stand der Antragsumsetzung zu berichten.

 

Begründung:

Berlin-Lichtenberg weist mit 32 Millionen Euro das mit Abstand höchste Guthaben aller Berliner Bezirke auf. Es ist Ergebnis von in den letzten Jahren immer weiter wachsenden isolierten Jahresabschlüssen. Regelmäßig wird die Haushaltsplanung der Bezirksverordnetenversammlung durch die Realität der Haushaltswirtschaft überholt. Die fehlende Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben weist auf ein strukturelles Problem bei der Durchführung der Haushaltswirtschaft hin, dem DIE LINKE. mit diesem Antrag begegnen will. Der Einsatz zusätzlicher Mittel wäre keineswegs verschwendet, vielmehr wurden in den letzten Jahren, mit der Begründung knapper Finanzmittel viele fachlich notwendige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigt. Besonders dringlich sind in diesem Zusammenhang die vom Bezirksamt im Zuge der Anmeldung für das „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) diskutierten und beschlossenen Projekte.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Terminschiene von Ausschüssen und BVV machen eine dringliche Befassung notwendig.

 

Abstimmungsergebnis: 7 / 3 / 0

 
 

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