Drucksache - DS/1964/VII
Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1964/VII in folgender geänderter Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht im Zusammenwirken mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der DB AG ein mögliches Modellprojekt Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Ostkreuz mit mindestens 500 Stellplätzen zu schaffen.
Begründung: Folgende Modellprojekte wurden noch nicht begonnen (vgl. die Antwort auf Frage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/17935 im Berliner Abgeordnetenhaus): - Umsetzung von drei Nahbereichskonzepten durch Maßnahmen im Straßenraum, bei den Abstellmöglichkeiten und der Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln - Umsetzung von mindestens drei im Rahmen der „Strategie Fahrradparken“ zu benennenden Vorhaben (z. B. Fahrradstation mit Serviceangeboten für Radfahrer und mindestens 500 Stellplätzen) - Modellprojekt fahrradfreundliche Einkaufsstraße: modellhafte Ausrüstung mit Fahrradstellplätzen und innovativen Service-Attributen (z. B. Verleih von Transporträdern) - Konzeption und Realisierung von drei bezirklichen Fahrradroutenabschnitten mit besonderer örtlicher Bedeutung und möglicher Vorbildfunktion - Umsetzung und Evaluation von drei innovativen Knotenlösungen (z. B. Radfahrerschleuse), bei Bewährung Aufstellung von Regelplänen dazu.
Die ersten drei Modellprojekte sind abhängig von der Fertigstellung der Strategie Fahrradparken, zu der erste Erkenntnisse im April 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Da der Anteil der Fahrradfahrenden in Lichtenberg im Vergleich zu Berlin unterdurchschnittlich ist, erfordert die Förderung des Radverkehrs besondere Aufmerksamkeit. Die Umsetzung von Modellprojekten im Bezirk im Rahmen der Radverkehrsstrategie könnte helfen, das Radfahren attraktiver zu gestalten. Dazu sind der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geeignete Modellprojekte vorzuschlagen. http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17935.pdf http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/strategie/de/modellprojekte.shtml Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht mögliche Modellprojekte im Bezirk zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu benennen und sich für ihre Umsetzung bei den zuständigen Stellen einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 0
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