Drucksache - DS/1948/VII  

 
 
Betreff: Personalausweisautomaten in Lichtenberg einführen - Zur Not auch ohne die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDRechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.04.2016 
55. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mitberatend
11.05.2016 
51. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
57. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
BE RBBV PDF-Dokument

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1948/VII:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich für die Einführung der Personalausweisautomaten [Selbstbedienungsterminals zur digitalen Erfassung biometrischer Daten (Speed Capture Station G3)] in Lichtenberg einzusetzen. Hierbei ist bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie bei dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) auf eine schnelle berlinweite Einführung dieser Automaten zu drängen bzw. unabhängig von diesen Institutionen diese Automaten in geeigneten Lichtenberger Bürgerämtern aufzustellen.

 

Begründung:

Ziel eines jeden Bezirkes sollte die Verbesserung des Serviceangebots der Bürgerämter sein. Hierzu zählt auch, dass mehr Anliegen durch die Bürgerämter bearbeitet werden können.

Eine Möglichkeit zur schnelleren Bearbeitung von Bürger_innen-Anliegen wäre das Nutzen von Selbstbedienungsterminals zur digitalen Erfassung biometrischer Daten (Speed Capture Station G3). In Bezug auf die KA/0653/VII sollte das Bezirksamt auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie auf das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Druck ausüben, so dass die Einführung solcher Automaten berlinweit vollzogen werden bzw. Eigenverantwortung übernehmen und im Vorfeld von möglichen Entscheidungen der Verwaltung selbstständig solche Automaten im Bezirk aufstellen lassen und für die Kundinnen und Kunden anbieten.

 

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 0

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen