Drucksache - DS/1733/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass beim Wenden an der Kreuzung Gehrenseestraße/Wartenberger Straße die Sicherheit erhöht wird. Mindestens soll wendenden Autofahrerinnen und Autofahrern signalisiert werden, dass zugleich auch die Straßenbahn berechtigt ist zu fahren. Alternativ ist eine Verlängerung der Grünampelphase aus der Rhinstraße kommend in Malchower Weg zu prüfen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgnedes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Anliegen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung sowie Stellungnahme gebeten.

Zwischenzeitlich ist das Antwortschreiben der Senatsverwaltung im Bezirksamt (Anlage) eingegangen.

In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass bei einer, im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung, durchgeführte Ortsbesichtigung die dargestellte Problematik bestätigt worden sei. Die Notwendigkeit einer weiteren Verkehrsregelung sei bei Einhaltung der besonderen Sorgfaltspflicht beim Wenden aber nicht gegeben. Diese Aussage sei vom zuständigen Polizeiabschnitt bestätigt worden. Allenfalls käme eine Verlängerung der Grünphase Rhinstraße – Malchower Weg in Betracht. Derzeitig würden Prüfungen mit Blick auf die geplante Modernisierung der Lichtsignalanlage (LSA) durchgeführt, ob eine entsprechende Umprogrammierung  kurzfristig bis zum Maßnahmebeginn noch möglich sei. Das Ergebnis der Prüfung würde von der Senatsverwaltung mitgeteilt.

Spätestens im Rahmen der bekannten baulichen Maßnahme der BVG zum Umbau der TRAM-Führung und der Radverkehrsführung in diesem Bereich seien dann umfangreiche Änderungen vorgesehen, die das Problem endgültig lösen würden.