Drucksache - DS/1694/VII  

 
 
Betreff: Finanzielle Handlungsspielräume 2015 nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
09.07.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
02.09.2015 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
18.09.2015 
53. (Sonder-) Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
19.09.2015 
54. (Sonder-) Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
07.10.2015 
55. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.10.2015 
49. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.01.2016 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Dringliche BE HA PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2015, soweit sie nicht zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Haushalt 2017 benötigt werden, für aktuelle Mehrbedarfe in 2015 einzusetzen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 03.11.2015 beschlossen, für die Finanzierung aktueller Mehrbedarfe

 

  1. dem Straßen- und Grünflächenamt
    • 560,5 T€ für Mehrbedarfe in der Tiefbau- und
    • 158 T€ für Mehrbedarfe in der Grünflächenunterhaltung sowie

 

  1. der SE Facility Management
    • 169 T€ für Mehrbedarfe in der Hochbauunterhaltung in den Bereichen Bürodienstgebäude, Schule und Sport und
    • 200 T€ für Mehrbedarfe in der IT-Beschaffung

 

zur Verfügung zu stellen.

 

Die Summen verstehen sich als Höchstsummen.

 

Die Finanzierung in 2015 erfolgt aus der Fortschreibung der Globalsumme 2015.

 

Sollten die Maßnahmen doch nicht in 2015 kassenwirksam werden, erfolgt die Finanzierung zu Lasten der entsprechenden titelkonkreten Haushaltsansätze 2016.

 

Nach Vorliegen des Jahresergebnisses 2015 voraussichtlich im März 2016 und der Globalsummenzuweisung 2017 voraussichtlich Ende April 2016 ermittelt die SE Finanzen und Steuerungsdienst, ob die Pauschale Minderausgabe 2017 i.Hv. 10,822 Mio € gedeckt werden kann oder ob eine Finanzierungslücke verbleibt. In diesem Fall berät das Bezirksamt in einem noch zu verabredenden Fahrplan über die  Auflösung der Deckungslücke. Dabei werden die mit diesem Beschluss profitierenden Bereiche zuvörderst zu Minderausgaben herangezogen.

 

 

Begründung:

Mit Statusbericht per 31.08.2015 wird ein Jahresüberschuss 2015 i.H.v. 10,934 Mio € prognostiziert. Das Jahresergebnis 2015 wird erst zum März 2016 durch abschließende Basis-korrekturentscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen feststehen. Das abschließende Ergebnis kann von der gegenwärtigen Jahresabschluss-Prognose in Höhe mehrerer Millionen € in beide Richtungen abweichen, was vor allem durch bislang unbekannte Variablen durch die SenFin sowie Kalkulationsrisiken bei den Produkten, die einer Nachbudgetierung unterliegen (hier vor allem HbL), verursacht wird. Das Jahresabschlussergebnis könnte also auch deutlich über der bisherigen Prognose liegen.

 

Dieser Jahresabschluss-Prognose steht eine Pauschale Minderausgabe in 2017 i.H.v. 10,822 Mio € gegenüber, die in der Haushaltswirtschaft 2017, z.B. durch einen entsprechenden Gewinnvortrag, auszugleichen ist.

 

In Bewertung dieser Ausgangslage stünden mit Bezug auf die Augustprognose für den Jahresabschluss 2015 nur sehr geringe Mittel zur Verfügung, da im BVV-Beschluss nur voraussichtliche Überschüsse für aktuelle Mehrbedarfe eingesetzt werden sollen. Da aber das Jahresabschlussergebnis auch höher ausfallen könnte, ist derzeit keine konkrete Summe quantifizierbar, die für eventuelle Mehrbedarfe eingesetzt werden könnte.

 

In Ermangelung eines konkret zu errechnenden Handlungsspielraums und aufbauend auf die Erfahrungen der letzten Jahre hat sich das Bezirksamt im Vorgriff auf einen über die bisherige Prognose hinausgehendes Jahresabschlussergebnis entschieden, sich auf ein Haushaltsrisiko i.H.v. insgesamt 1,0875 Mio € einzulassen.

 

Angesichts des fortgeschrittenen Jahresverlaufs konnten nur solche Maßnahmen berücksichtigt werden, die

 

-          noch in 2015 verlässlich kassenwirksam werden können,

-          einem übergeordneten politischen Schwerpunkt des BA entsprechen,

-          keine beginnende Dauerfinanzierung darstellen,

-          keine Folgekosten verursachen und

-          unabdingbar notwendig sind.

 

Auf dieser Basis wurden die Mehrbedarfe auf die Bereiche Hochbau-, Tiefbau- und Grünflächenunterhaltung sowie IT-Beschaffung beschränkt.

 

 
 

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