Drucksache - DS/1510/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht dem Beispiel der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf zu folgen und das sog. Gelbpunktverfahren bei erkennbar funktionsuntüchtigen Fahrrädern im öffentlichen Bereich einzuführen.

Begründung:

Im Vorjahr mussten 2566 Fahrradwracks von den Ordnungsämtern entfernt werden. Dieses Verfahren ist eine Möglichkeit, die auch in unserem Bezirk begrenzten Fahrradabstellplätze freizuhalten.

Ordnungsamtsmitarbeiter könnten diesbezügliche Fahrräder einige Wochen vor dem Entfernungstermin mit gelben Punkten, z. B. am Rahmen, kennzeichnen, die dem Besitzer signalisieren, dass sein Fahrrad, wenn er nicht handelt, von der BSR entsorgt wird.