Drucksache - DS/1263/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

Die BVV beschließt die Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (Stand Beschluss Begleitgremium 12.06.2014; s. Anlage) und die geänderte Fassung der Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt (Stand Überarbeitung im Begleitgremium, 12.06.2014).

Begründung:

Das Begleitgremium Bürgerhaushalt hat sich auf Grund der, von der BVV am 23.01.2014 beschlossenen, neuen Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt in seinen Sitzungen vom 13.03. und 12.06.2014 eine, auf die neuen Inhalte angepasste, Geschäftsordnung gegeben.

In seiner Aufgabe als gesamtprozessführendes Gremium hat es dabei auch klärende Anpassungen in Passagen vorgenommen, die ebenso in der Rahmenkonzeption enthalten sind.

Um hier Unklarheiten zu vermeiden, wird die Rahmenkonzeption im gleichen Änderungsmodus mit zur Beschlussfassung vorgelegt.

Darüber hinaus wurden die Sozialen Treffpunkte aus den Aufzählungen der Anlaufstellen heraus genommen. Die in der Konzeption aufgeführten Aufgaben im Rahmen des Bürgerhaushaltes gehören in die finanzierte Leistung der Stadtteilarbeit, die ab dem 2. Halbjahr 2014 durch die neu ausgewählten Träger der fünf Stadtteilzentren wahrgenommen wird.

Zur weiteren Erläuterung werden als Anlage beigefügt:

-          Zusammenfassung der Änderungen

-          Übersicht über die derzeitigen Mitglieder des Begleitgremiums.

3 Anlagen