Drucksache - DS/0805/VII  

 
 
Betreff: Erhöhung der Beschäftigtensollzahl des Bezirksamtes Lichtenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPD, Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.06.2013 
21. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

erneute Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen, dem Rat der Bürgermeister und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses aufzunehmen, um die Sollzielzahl

der Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg für 2020 auf 1.666 VZÄ heraufzusetzen.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt teilt weiterhin die auch schon im "Konzept zur Erreichung einer zukünftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg" (Drs. 594/VII) formulierte Ablehnung des vom Senat von Berlin und dem Abgeordnetenhaus beschlossenen Personalabbaus. Daher war es dem Bezirksamt seitdem ein Anliegen, alles in seinen Möglichkeiten Liegende zu unternehmen, um zu einer Revision dieser Beschlusslage zu kommen.

 

Die Ergebnisse des Zensus 2011, die zu einer deutlich anderen Verteilung der Abbauvorgaben auf die 12 Bezirke geführt hätten - wären sie schon in 2012 bekannt und damit Grundlage des Verteilerschlüssels gewesen - war ein denkbarer Ansatzpunkt zur (Teil-)Revision der Personalabbauvorgaben für Lichtenberg. O.g. BVV-Beschluss formulierte eine entsprechende Forderung an das Bezirksamt. Das Bezirksamt teilte jedoch die Einschätzung der Landesebene, dass es für das Land Berlin insgesamt besser wäre, würden die Zensusergebnisse nicht Berechnungsgrundlage des Länderfinanzausgleichs, weil somit eine dauerhafte Minderung der Finanzausstattung Berlins verhindert werden könnte. Daher unterstützte es die Überlegungen auf Landesebene, eine Klage gegen die Zensusergebnisse vorzubereiten. Nicht konsequent wäre es gewesen, nach außen die Zensusergebnisse abzulehnen, sie aber nach innen zur Grundlage eigener Verteilerschlüssel zu machen. Zudem sah der Beschluss des Abgeordnetenhauses vor, die Personalabbauvorgaben auf die 12 Bezirke bis 2016 nicht erneut anzupassen, um zu einer Planungssicherheit für alle Bezirke zu kommen. Eine Bereitschaft im Senat und Abgeordnetenhaus sowie der Mehrheit der Bezirke bestand in Folge dessen nicht, die Debatte um den Verteilerschlüssel für die Bezirke nochmals zu öffnen. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt keine weiteren Schritte zur Neuberechnung - und damit Minderung - der Personalabbauvorgaben für den Bezirk Lichtenberg im Sinne des BVV-Beschlusses unternommen.

 

Stattdessen waren die Überlegungen des Bezirksamts von Anfang an darauf gerichtet, zu einer Gesamtrevision der Personalabbauvorgaben zu kommen.

 

Immer prägnanter in den Vordergrund rückte in diesem Zusammenhang die "wachsende Stadt", die nicht nur von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in seiner Bevölkerungsprognose eindrucksvoll dokumentiert, sondern Berlin weit inzwischen auch real und mit wachsender Dynamik erlebt werden kann. Das Bewusstsein und die Bereitschaft in Senat und Abgeordnetenhaus zu einer "angepassten" Personalausstattung auch in den Bezirken zu kommen, steigt seit 2013 kontinuierlich an. Zahlreiche öffentliche Äußerungen führender Politiker geben davon beredte Beispiele.

 

Um die Diskussion auf Landesebene zu befördern, haben sich alle 12 Bezirksbürgermeister im Frühjahr 2014 verabredet, sich zum einen in der Öffentlichkeit mit entsprechenden Beispielen und Forderungen zu äußern. Zum anderen wurde ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet und in der RdB-Sitzung vom 17.07.2014 (Vorlage R-478/2014) einstimmig beschlossen. Der RdB-Beschluss wurde von der BVV mit Drucksache 1207/VII in der Sitzung am18.09.2014 zur Kenntnis genommen. Leider hat der Senat bis zum heutigen Tage nicht auf diesen RdB-Beschluss reagiert. 

 

Um die noch unbeantworteten Forderungen des RdB-Beschlusses zu konkretisieren und ihnen zudem Nachdruck zu verleihen, haben sich die 12 Bezirksbürgermeister im Oktober 2014 zudem darauf verständigt, im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt die Personalmehrbedarfe Aufgaben- und Ämterkonkret zu unterlegen. Diese Personalmehrbedarfsanmeldungen im Umfang von insgesamt 1.230 VzÄ (entspricht einem Finanzierungsbedarf von ca. 60 Mio ?) wurden dem Senat von Berlin in der RdB-Sitzung am 04.12.2014 übergeben und durch in der Anlage beigefügten Beschluss begleitet (Vorlage R-531/2014).

 

Auf Lichtenberg entfallen davon 61,65 VzÄ, zusätzlich der Erlass des noch verbleibenden Personalabbaus im Umfang von ca. 200 VzÄ.

 

Nun fehlen nur noch entsprechende Beschlüsse im Senat und im Abgeordnetenhaus hierzu.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen