Drucksache - DS/0661/VII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen sowie bei solchen Gelegenheiten, wie Tagungen, mobilitätspolitischen Debatten und ähnlichem dafür einzusetzen, dass Tempo 30 auf weiteren Straßen Lichtenbergs angeordnet werden. Bei den Debatten für die Einführung von generellem Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb von Ortschaften soll das Bezirksamt Lichtenberg sich dafür einsetzen.

Begründung:

In 16 europäischen Ländern haben sich über 60 Klimabündnisse, verkehrspolitische und Umweltschutzorganisationen zu einer Kampagne zusammengefunden, in der sie fordern, dass Tempo 30 in den Städten und Ortschaften zum Standard werden und nur in ausgewählten Straßen Tempo 50 gelten soll. In Deutschland gehören der Naturschutzbund (NABU), der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sowie die Ärzte für gesunde Umwelt (AGU) dazu. Initiatorin war die Europäische Gesellschaft für Entschleunigung (EUGENT), die in Berlin ihren Sitz hat.

Ziel ist es, die schwächsten Verkehrsteilnehrmer_innen, also Kinder, Fußgänger_innen, Rollstuhlfahrer_innen und Radfahrer_innen zu schützen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen sowie einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewirken.

Ein zweites Ziel besteht in der Verringerung von tödlichen Verkehrsunfällen, wovon europaweit jährlich ungefähr 10.000 Fußgänger_innen und Radfahrer_innen betroffen sind. Wenn Tempo 30 in Ortschaften grundsätzlich gilt, dann gewöhnen sich die Kraftfahrer_innen daran. Der Verkehr fließt besser, die Stauanfälligkeit sinkt, wie Untersuchungen belegen.

Ein drittes Ziel besteht in der Verminderung von Lärm- und Staubemissionen sowie in der Verringerung des CO2-Ausstoßes, um dem Klimawandel entgegen zu wirken.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen sowie bei solchen Gelegenheiten, wie Tagungen, mobilitätspolitische Debatten und ähnlichem dafür einzusetzen, dass Tempo 30 für alle Straßen in Berlin eingeführt wird und nur in ausgewählten Straßen und Straßenabschnitten Tempo 50 gelten soll. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht bis zum Oktober 2013 ein Konzept vorzulegen, welche Straßen des Bezirkes Lichtenberg über die bisher dementsprechend ausgewiesenen Straßen hinaus als Tempo 30 ausgewiesen werden können.

Abstimmungsergebnis:  9 / 2 / 1