Drucksache - DS/0631/VII  

 
 
Betreff: "Berlinpass" - Gerechtigkeitslücke schließen - Angebot auf andere Personenkreise erweitern
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 14.10.2013 - Zwb.
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.02.2013 
17. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Entscheidung
21.05.2013 
19. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
18.06.2013 
20. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
20.08.2013 
21. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.09.2013 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.01.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Austauschexemplar Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE SozBMiet PDF-Dokument
Schreiben BA v. 14.10.2013 - Zwb. PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersuch,t sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Anspruch auf den "Berlinpass" auf Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Jugendhilfe (SGB VIII) erweitert wird.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Wie der BVV berichtet, hatte sich das Bezirksamt am 14.10.2013 im Sinne der Drucksache mit einem Schreiben an den Senator für Gesundheit und Soziales gewandt und sich für das Anliegen eingesetzt. In dem vorliegenden Antwortschreiben des Senators teilt dieser mit, dass vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landes Berlin das Angebot des "berlinpass" nicht auf andere Personenkreise ausgeweitet werden kann.

 

Das Schreiben des Senators ist in der Anlage beigefügt.

 

 
 

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