Drucksache - DS/0599/VII  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich bereits am 09.01.2013 an die zuständigen Staatssekretäre der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und für das drängende Thema verstärkter Bemühungen zur Sanierung unserer Schulen geworben sowie im Sinne der Drucksache um Prüfung einer ggf. verstärk­ten Ausschöpfung europäischer Fördermittel gebeten (s. Zwischenbericht vom 30.01.2013).

Die Antwortschreiben der beiden Staatssekretäre liegen nunmehr vor (s. Anlagen).

In seiner Antwort weist der Staatssekretär für Bildung darauf hin, dass auch bisher bereits im Rahmen der eng definierten Kriterien der EU-Förderstrategie europäische Fördermittel zur Sanierung Berliner bzw. Lichtenberger Schulen in Anspruch genommen wurden. Für die Zukunft werden voraussichtlich (vorbehaltlich der Verhandlungen mit der EU-Kommission) insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Förderprioritäten „Klimaschutz und Energie“ sowie „Bildung und Armutsbekämpfung“ förderfähig sein.

In seiner Antwort weist auch der Staatssekretär für Stadtentwicklung auf die bereits erfolgte Inanspruchnahme von Mitteln der EU-Förderprogramme Zukunftsinitiative Stadtteil (ZIS) sowie Umweltentlastungsprogramm (UEP) für Schulsanierungen hin, erläutert jedoch ebenfalls die Grenzen einer Inanspruchnahme hinsichtlich der jeweiligen Förderkriterien.