Drucksache - DS/0514/VII  

 
 
Betreff: Nothelferantragsverfahren
Status:öffentlichAktenzeichen:zurückgezogen 18.09.2013
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDFraktion SPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.11.2012 
14. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Entscheidung
19.02.2013 
16. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
21.05.2013 
19. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
18.06.2013 
20. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
17.09.2013 
22. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich zeitnah an die zuständigen Stellen im Senat von Berlin zu wenden, um eine gemeinsame Lösung für die Lichtenberger Krankenhäuser für die gravierenden Probleme beim  "Nothelferantragsverfahren" anzustreben.

 

Begründung:

Die in Lichtenberg befindlichen Krankenhäuser verzeichnen eine hohe Zunahme von Notfällen, in welchen Patienten ohne Versicherung und Identitätsnachweis behandelt werden.

Die dabei entstehenden Kosten, welche zum Teil sechsstellige Summen betragen, fallen nahezu alle zu Lasten der Gesundheitseinrichtungen.

 

 

 

 

 

  
 

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