Drucksache - DS/0472/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

der Ablauf der BVV-Sitzung, festgelegt in § 23 der GO vom 24.05.2012, wird dahingehend geändert, dass zukünftig der Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" nach dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Bezirksamtes" aufgerufen wird.

Begründung:

Interessierte bzw. engagierte Bürger sollen in der "Einwohnerfragestunde" die Möglichkeit erhalten, Fragen an das Bezirksamt stellen zu können. Lange Wartezeiten auf den Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" laufen den überparteilichen Bestrebungen zuwider, die Bürger mehr zu beteiligen und für Politik zu interessieren bzw. eine Bürgerpartizipation zu verbessern.