Drucksache - DS/0404/VII  

Am 18. August 2012 fand auf dem Münsterlandplatz unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters, Herrn Geisel, das Interkulturelle Stadtteilfest „Wir im Kiez“ statt. Anwesend war auch - wie gewohnt bei solchen Veranstaltungen - die Polizei mit 3 Personen. Die Polizei wurde auch informiert, als der erste bekannte Rechtsextreme auf dem Fest auftauchte. Nur wenige Zeit später wurde der Stand des Bündnisses für Demokratie und Toleranz von Rechtsextremen belagert und bedrängt, die versuchten das dortige Material zu entwenden (und zu vernichten).

Als die Polizei zu Hilfe gerufen werden sollte, war plötzlich keiner der Beamten mehr auf dem Fest anwesend. Der Veranstalter war über deren Verbleib nicht informiert und die Beamten waren auch telefonisch nicht zu erreichen. Wie wir dann erfuhren, wurden Personen auf dem Heimweg von den Rechtsextremen verfolgt, angepöbelt und tätlich belästigt. Erst nach längerer Zeit tauchten die Polizisten wieder auf dem Münsterlandplatz auf. Nach ihren Angaben hatten sie gleichzeitig 3 Feste zu betreuen und wir hätten nur die 110 anrufen können. Im Übrigen würden wir diese Verfahrensweise zukünftig immer so erleben. Dies sei das jetzige Berliner Konzept.

Solche zivilgesellschaftlichen Aktionen wie das Fest auf dem Münsterlandplatz sind im Bezirk ausdrücklich erwünscht, die Organisation von Stadtteilfesten gehört zu den vertraglich festgelegten Aufgaben der Stadtteilzentren.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die Sicherheit bei solchen bezirklichen Veranstaltungen zu gewährleisten?