Drucksache - DS/0382/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat das Anliegen der BVV und der Bürgerinitiative gegenüber der BVG und dem Vertreter der Senatsverwaltung im ÖPNV-Gespräch am 1. Oktober 2012 mit Nachdruck vertreten. Vor kurzem wurde dem Bezirksamt das Ergebnis der Bemühungen von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt.

Demnach ist beabsichtigt, zur besseren Anbindung des Wohngebiets in der Kriemhildstraße die Bus-linie 256 wieder an den Haltestellen "Kriemhildstraße" in der Gudrunstraße, gegenüberliegend der Kriemhildstraße und "Rüdigerstraße / Kriemhildstraße" in der Rüdigerstraße vor Kriemhildstraße halten zu lassen. Die Linienführung lautet dann wie folgt: [.] > Haltestelle S+U Lichtenberg / Siegfriedstraße in der Siegfriedstraße vor Frankfurter Allee > links Frankfurter Allee > links Gudrunstraße > End-haltestelle Zentralfriedhof in der Gudrunstraße vor Rüdigerstraße > links Rüdigerstraße > links Kriemhildstraße > rechts Gudrunstraße > rechts Frankfurter Allee Haltestelle S+U Lichtenberg / Siegfriedstraße > rechts Siegfriedstraße [.].

Zum Bedauern des Bezirksamtes sind weitergehende Forderungen nicht zum Tragen gekommen. So wird unter anderem eine Ausweitung des Fahrplanangebotes bis zur Endhaltestelle Zentralfriedhof nicht erfolgen.

Die dem Bezirksamt vorliegende schriftliche Stellungnahme der BVG lautet wie folgt:

"Das Nibelungenviertel ist auch weiterhin gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Montags bis Freitags verkehrt jetzt die Linie 256 auch in der gleichen Betriebszeit wie die frühere Linie 193 bis zum Zentralfriedhof. Sie erschließt mit ihren Haltestellen Fanningerstraße, S+U Lichtenberg / Siegfriedstraße, Gernotstraße, Kriemhildstraße, Zentralfriedhof, Rüdigerstraße / Kriemhildstraße, Gernotstraße, S+U Lichtenberg / Siegfriedstraße und Freiaplatz das Wohngebiet mit der Linienführung von der Siegfriedstraße kommend - links Frankfurter Allee - links Gudrunstraße - links Rüdigerstraße - links Kriemhildstraße - rechts Gudrunstraße - rechts Frankfurter Allee - rechts weiter Siegfriedstraße. Aufgrund der Schließung des Kinderkrankenhauses Lindenhof  entfällt hierbei die Linienführung über Kriemhildstraße - Gotlindestraße mit den Haltestellen Kinderkrankenhaus Lindenhof und Gotlindestraße.

Das Nibelungenviertel ist über die Haltestellen, S+U Lichtenberg / Siegfriedstraße (Tram 18+21, Bus 256), Guntherstraße (Tram 18+21), Fanningerstraße (Tram 18+21, Bus 256), Freiaplatz (Tram 18+21,Bus 240, N50, N56) und Gotlindestraße (Tram 18+21,) auch am Wochenende und abends erreichbar.

Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes im genannten Gebiet ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013  der zusätzliche Halt der Omnibuslinien 240, 256, N50 und N56 an der zurzeit nur von der Tram genutzten Haltestelle Gotlindestraße am lichtsignalgesteuerten Fußgängerüberweg in der Siegfriedstraße geplant. Zusätzlich werden zur Vereinfachung der Umsteigebeziehung am Knoten Siegfriedstraße / Herzbergstraße beide Haltestellen der Linien 256 und N56 auf die Südseite des Knotens verlegt."

Eine Planung, dass alle Fahrten der Buslinie 256 bis zum Zentralfriedhof geführt werden wurde damals beantragt. Nach dem Genehmigungsverfahren durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist jedoch nur eine "abgespeckte" Version zum Tragen gekommen.

Das Bezirksamt erkennt durchaus die von der BVV und der Bürgerinitiative aufgeworfene Problematik für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, ihren Alltag selbstbestimmt zu erledigen. Aus diesem Grund macht das Bezirksamt darauf aufmerksam, dass betroffene Personen nachfolgende Dienstleistungen in Anspruch nehmen können:

(1)   Bus- und Bahn-Begleitservice vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)

Der kostenlose Bus- und Bahn-Begleitservice holt die betreffende(n) Person(en), nach vorheriger Terminabsprache, an der Wohnungstür ab und bringt sie zum gewünschten Fahrziel und auch wieder zurück zur Wohnungstür. Eine Routenplanung wird vom Begleitservice erstellt und mitgebracht. Bei Bedarf wird auch eine Hilfestellung beim Fahrkartenkauf gegeben. Die Begleitfahrten sind montags bis freitags von 7.00 bis 20.00 Uhr stadtweit in Berlin möglich.

Weitere Informationen sind Montag bis Freitag von 9.00 bis 16.00 Uhr unter der Telefonnummer (030) 34 64 99 40 oder rund um die Uhr auf der Internetseite www.vbb.de/begleitservice zu erhalten, dort kann ebenfalls die Auftragsannahme erfolgen.

(2)   Mobilitätshilfedienst

In Lichtenberg gibt es einen vom Senat geförderten Mobilitätshilfedienst (Begleitservice für ältere und behinderte Menschen) mit folgenden Kontaktdaten (bis 31.07.2013, danach erfolgt ein Trägerwechsel):

Domino World - Mobilitätshilfedienst, Frankfurter Allee 231a, 10365 Berlin, Tel.: (030) 55 18 42 91, Fax: (030) 55 18 42 93, Bürozeiten: Mo-Fr 9.00-13.00 Uhr.

(3)   Weitere Freie Träger für Fahr- und Begleitdienste

Weiterhin halten verschiedene Freie Träger Fahr- und Begleitdienste vor. Beratung dazu erhalten die betreffenden Bürgerinnen und Bürger beim Amt für Soziales, Seniorenberatung, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin (10.Etage) unter den Telefonnummern (030) 90296 - 8663/8668. Alternativ auch im Gesundheitsamt bei der "Beratungsstelle für behinderte, chronisch kranke, krebs- und aidskranke Menschen", Alfred-Kowalke-Straße 24, 10315 Berlin unter Telefon(030) 90296 - 7542.

              Die Kapazitäten sind beschränkt und die Träger wechseln häufig. Es muss in jedem Einzelfall nachgefragt werden, ob eine Möglichkeit der Begleitung besteht.

Weiterhin bestehen auch für pflegebedürftige Menschen Möglichkeiten der Begleitung außer Haus im Rahmen der Hilfe zur Pflege z.B. über Pflegedienste oder für behinderte Menschen über Eingliederungshilfemaßnahmen.

Das Bezirksamt unterstützt auch in Zukunft gerne im Rahmen seiner Möglichkeiten bei Anliegen rund um den Öffentlichen Personennahverkehr. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass Linien- und Fahrplanänderungen nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen und somit keine unmittelbare Entscheidungshoheit besteht. Auch das Bezirksamt kann an dieser Stelle nur Anregungen an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die BVG übermitteln.