Drucksache - DS/0272/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich ggü. dem Senat, dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen zu Lasten des Personals der Bezirke verhindert werden und eine aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung (Planung) in den Bezirken erfolgt.

Der BVV ist regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Die Einreicher halten die von einer Arbeitsgruppe des Rats der Bürgermeister und der Senatsverwaltung für Finanzen geplanten massiven Stellenkürzungen im Bezirk Lichtenberg für eine falsche Herangehensweise. Das Bezirksamt muss sich dafür einsetzen, dass die gefährdeten bis zu 190 Stellen im Bezirksamt weiterhin erhalten bleiben.

Angesichts der guten Lichtenberger Haushalts- und Finanzpolitik erwirtschaftet der Bezirk Überschüsse. Hier sind die Hausaufgaben gemacht worden! Und hier ist der Stellenabbau seit 2010 angehalten worden. Ein weiterer Stellenabbau geht zu Lasten bürgernaher Dienstleistungen und sozialer Infrastruktur im Bezirk.

Gerade die vorgenommene Herausnahme der von den Bezirken privatisierten Aufgaben aus der Vergleichsbetrachtung der Stellenausstattung der Bezirke zeigt auf, dass mit dem jetzigen Modell die  Privatisierer belohnt und solide wirtschaftende Bezirke wie Lichtenberg abgestraft werden.