Drucksache - DS/0213/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.       Das Bezirksamt wird ersucht die Spielplatzkommission bis zum 30.06.2012 für die VII. Wahlperiode der BVV zu konstituieren.

2.       Für die Mitarbeit in der Spielplatzkommission sind durch die zuständige Leitung der Ämter bzw. Gremien zu benennen:

?         Sachbearbeiter/in für Spielplatzentwicklung beim Umwelt- und Naturschutzamt

?         je ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin der Ämter Jugend, Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz

?         je ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Fachbereiches Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes, des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes, der Serviceeinheit Facility Management

?         ein Vertreter/Vertreterin der Bezirkselternausschüsse Kita und Schule

?         ein Vertreter/in des Bezirksschulbeirates

?         Mitglieder der BVV-Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung, Gesundheit, Umwelt und Jugendhilfeausschuss aus jeder Fraktion der BVV

?         beratend einbezogen werden z. B. Vertreter von Spielplatzinitiativen, Sanierungsbeauftragte, Architekten, Kinder- und Jugendinitiativen

3.       Die Spielplatzkommission tagt öffentlich und regelmäßig, mindestens 5x im Jahr. Sie kann Beschlussempfehlungen für die BVV erstellen.

4.       Die Spielplatzkommission ist in alle Planungsprozesse, die Spielflächen im Bezirk Lichtenberg betreffen, einzubeziehen.

5.       Die Spielplatzkommission soll bis zum 31.12.2012 Standards für die Planungsprozesse von  Spielflächen im Bezirk Lichtenberg entwickeln, die bei neuen Baumaßnahmen, Umgestaltungen sowie Instandhaltungen von Spielplätzen/-orten/-flächen, wenn diese mit einer Neuplanung von Flächen bzw. Geräten einhergehen, gelten. Die Standards sind der BVV im Anschluss zur Beschlussfassung vorzulegen, um deren Anwendung durch das Bezirksamt sicherzustellen.

Begründung:

Die Bezirksämter bilden gemäß § 6, Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz), Spielplatzkommissionen. Sie sollen bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen beratend mitwirken sowie den Behörden Anregungen und Vorschläge unterbreiten.

Die Konstituierung der Spielplatzkommission ist spätestens bis zum 30.06.2012 vorzunehmen, da u. a. Anträge für den Bürgerhaushalt zur Beratung in die Spielplatzkommission überwiesen wurden. Zudem werden die Spielplätze vor allem vom Frühjahr bis zum Herbst bespielt, so dass eine zeitnahe Konstituierung der Spielplatzkommission ein wichtiges Signal für die Beteiligung und Einbeziehung der BVV sowie der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und (Weiter-) Entwicklung von Spielplätzen im Bezirk ist.

Spielplatzstandards dienen als Instrument für die Planung und Gestaltung von Spielplätzen. Der Bezirk Pankow arbeitet mit solchen verbindlichen Standards seit 2006. Sie wurden ebenfalls durch die Spielplatzkommission erarbeitet und betreffen die Bereiche Planung, Beteiligung, Bepflanzung (z. B. Spielwert von Gehölzpflanzen, Rückzugs- und Witterungsschutzfunktionen) Materialauswahl für Spielplätze (Materialienvielfalt, Fallschutzbelag, Lärmschutz). Reine Instandhaltungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind von den Spielplatzstandards nicht berührt.