Drucksache - DS/0098/VII  

 
 
Betreff: Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.01.2012 
4. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden Entscheidung
22.02.2012 
3. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden vertagt   
23.05.2012 
6. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.09.2013 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE GOEB PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0098/VII:

 

Begründung:

Das Rechtsamt hatte in einer Stellungnahme auf eine Rechtswidrigkeit in der Forderung des Antrages hingewiesen.

 

Text des Ursprungsantrages:

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

  • unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,
  • Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,
  • Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Lichtenberg gegeben ist.

 

Das Bezirksamt wird ersucht in gleicher Weise zu verfahren.

 

Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

 

Abstimmungsergebnis: 7 / 4 / 0

 
 

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