Drucksache - DS/0098/VII  

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0098/VII:

Begründung:

Das Rechtsamt hatte in einer Stellungnahme auf eine Rechtswidrigkeit in der Forderung des Antrages hingewiesen.

Text des Ursprungsantrages:

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

• unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,
• Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,
• Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Lichtenberg gegeben ist.

Das Bezirksamt wird ersucht in gleicher Weise zu verfahren.

Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis: 7 / 4 / 0