Drucksache - DS/0068/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Mehmet Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge zwischen diesen Mordtaten und ihrem rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden. Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, in der Gesellschaft an Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – für ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.

2. Wir sind entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und ihren Verbündeten fortzusetzen. Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben keinen Platz unter uns. Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

3. Wir fordern, dass während der Ermittlungen überprüft wird, welche Verbindungen es zwischen Tätern und Vereine, Institutionen, Gesellschaften und Parteien gab. Sollte im Zuge der Ermittlungen deutlich werden, dass Institutionen, Vereine, Verbände oder Parteien, in Verbindung zu diesen Straftaten stehen, sollten diese nach rechtsstaatlichen Maßstäben verboten werden. Sollte es hierbei zu einem Parteiverbot kommen, müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Parteiverbote berücksichtigt werden.

4. Die BVV unterstützt die erfolgreiche Arbeit der bezirklichen Lokalen Aktionspläne im Weitlingkiez und Hohenschönhausen sowie der lokalen Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aktiv.  Sie unterstützt auch die im Appell der Beratungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus „Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus – Was jetzt zu tun ist“ genannten Kernforderungen zur nachhaltigen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, der Anerkennung der Arbeit von Engagement gegen Rechtsextremismus und der Abschaffung der von der Bundesregierung geforderten „Extremismusklausel“.

Begründung:

Ganz Deutschland zeigt sich ob der rechtsterroristischen Morde der letzten Jahre erschüttert. Der Bundestag hat erstmalig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschlossen. Dieser verurteilt die Mordserie und fordert u.a. die politische-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Auch wenn Lichtenberg von den Morden nicht betroffen ist, gibt es rechtsextreme Gewalt und rassistische Übergriffe. Deswegen ist es notwendig auch in diesem Bezirk ein sichtbares Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Fraktionsübergreifende Abstimmungen machten diese späte Einreichung des Antrages notwendig.