Drucksache - DS/0037/VII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat den Antrag am 1.3.2012 beraten. Die einreichende Fraktion schlug mit einer geänderten Fassung des Antrages vor, das Bezirksamt um die Änderung des Planungsziels zur Sicherung eines allgemeinen Wohngebiets zu ersuchen. Andere Ausschussmitglieder sahen keine Notwendigkeit ein allgemeines Wohngebiet über die Veränderung des Planungsziels verbindlich zu sichern, da es die Absicht der HOWOGE gibt, auf ihren Grundstücken Wohnungsbau nach § 34 Baugesetzbuch zu planen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht den B-Plan 11-1 Rathausdreieck nicht einzustellen, sondern weiterhin allgemeines Wohngebiet zu planen und die bezogenen Grundstücke für den kommunalen Mietwohnungsbau vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0