Drucksache - DS/0032/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird zum nunmehr zweiten Male ersucht nicht nur die Rechtsmäßigkeit der Aufstellung von Altkleider-Containern im Bezirk schärfer zu kontrollieren, sondern auch unrechtmäßig aufgestellte zu entfernen.

Begründung:

Ende September 2011 erging in dieser Sache ein Verwaltungsgerichtsurteil in Berlin. Dadurch werden die Bezirke ermutigt gegen illegal aufgestellte, allein dem Kommerz dienende Altkleider-Container vorzugehen.

Das DRK schätzt, dass es in Berlin ca. 10.000 dieser Container gibt. Nur ein Zehntel davon wird durch das DRK betrieben und diese stehen außerdem auf privatem Grund und Boden und bedürfen somit keiner Genehmigung.

Wenn Tempelhof-Schöneberg von 500 illegal betriebenen Behältern in diesem Bezirk ausgeht, können wir in unserem Territorium ebenfalls mit einer dreistelligen Anzahl rechnen. Es ist an der Zeit den Geschäftemachern mit der Mitleidsmasche das Geschäft zu verderben.