Drucksache - DS/0021/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung 6 Bürgerinnen und Bürger als Bürgerdeputierte und 6 Bürgerinnen und Bürger als Vertreter aus der beigefügten Kandidatenliste in den Jugendhilfeausschuss für die VII. Wahlperiode zu wählen.

Begründung:

Für die neue Wahlperiode (VII. Wahlperiode) sind gemäß § 35 (6) des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27. April 2001, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin (GVBl Nr. 18 vom 16. Mai 2001, Seite 134), auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamtes wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss zu wählen.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes zur Wahl der Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. November 2011 mehrheitlich an das Bezirksamt zurück überwiesen mit der Empfehlung des Ältestenrates, eine öffentliche Veranstaltung und Anhörung  der sich zur Wahl stellenden Kandidatinnen und Kandidaten durchzuführen und eine Nachfrist für Bewerberinnen und Bewerber bis zum 30. November 2011 zuzulassen und durch eine entsprechende Presseinformation öffentlich zu machen.

Daraufhin gab es 3 weitere Bewerberinnen und Bewerber. Von den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe wurden somit 22 Bürgerinnen und Bürger als Bürgerdeputierte bzw. Vertreterinnen und Vertreter für die Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss für die VII. Wahlperiode vorgeschlagen.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden schriftlich durch den BVV-Vorsteher und den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der VI. Wahlperiode zu einer öffentlichen Vorstellung und Anhörung am 08. Dezember 2011 um 19.00 Uhr in das Rathaus Lichtenberg eingeladen.

Das Bezirksamt bittet nun nach Abschluss der Anhörung und öffentlichen Vorstellung die BVV, 6 Bürgerinnen und Bürger als Bürgerdeputierte und 6 Bürgerinnen und Bürger als Vertreter aus der beigefügten Kandidatenliste in den Jugendhilfeausschuss für die VII. Wahlperiode zu wählen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Termin zur Einreichung von Vorschlägen war der 30.11.2011. Die Vorlage konnte deshalb nicht fristgemäß eingereicht werden.