Drucksache - DS/2221/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat von Berlin für ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Platzkapazitäten in Kindertagesstätten einzusetzen.

Begründung:

Berlin weit sind die Geburtenzahlen in den vergangenen 2 Jahren entgegen den Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung so deutlich angestiegen, dass es in allen Berliner Bezirken Schwierigkeiten gibt alle Betreuungswünsche zu erfüllen.

Lichtenberg hat mit einem Versorgungsgrad von fast 70 % aller Kinder im Alter bis zu 6 Jahren zwar einen Berliner Spitzenplatz inne. Der Lichtenberger politische Wille ist jedoch eine Platzkapazität von 80 % und dies entspricht auch dem Bedarf.

Es wurden bereits neue Kitaplätze geschaffen, aber Träger benötigen über die Kostenblattfinanzierung hinaus finanzielle Förderungen, um Grundstücke zum Marktwert zu erwerben und Gebäude zu errichten.

Der Anspruch auf Kinder-Betreuung ist gesetzlich festgeschrieben und auch politisch gewünscht. Der Gesetzgeber – das Land Berlin – ist nun auch verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen zur Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs geschaffen werden. Daher müssen vom Senat dringend Grundstücke mit passenden Gebäuden bzw. ausreichend Investitionsmittel zum Neubau von Gebäuden für die Träger zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Forderung nach einem Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Platzkapazitäten in Kindertagesstätten unterstreicht Lichtenberg auch weiterhin seinen Anspruch als kinder- und familienfreundlicher Bezirk.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Geburtenzahlen steigen prognostisch weiter an und somit steigt auch der Bedarf weiter an. Die Anzahl von Plätzen zur Betreuung von Kindern in Kitas muss daher schnellstmöglich und am Bedarf ausgerichtet gesteigert werden, um eine Förderung auch weiter zu gewährleisten.