Drucksache - DS/1809/VI  

 
 
Betreff: Lärmschutz in der Gehrenseestraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDStadtentwicklung/Bauen und Verkehr
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.09.2010 
43. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr Entscheidung
12.10.2010 
50. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.10.2010 
44. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
Beschlussempfehlung Stadt/Bau/Verkehr PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/1809/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden und sich für Tempo 30 in der Gehrenseestraße auf dem Abschnitt Anna-Ebermann-Str. bis S-Bahnhof in der Zeit von 22 - 6 Uhr einzusetzen.

 

Begründung:

Neben der geänderten Formulierung als Ersuchen an die zuständige Senatsverwaltung gab es im Ausschuss eine kontroverse Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Tempo 30 ausgerechnet für die Gehrenseestraße und eventuelle Folge für das anliegende Straßennetz.

Am Ende hat sich die Mehrheit dafür entschieden dieser geänderten Fassung zu folgen; auch mit der Intention dadurch zu erfahren wie die Verkehrslenkung Berlin mit dieser Bitte umgeht, um Schlussfolgerungen für noch weitere notwendige Geschwindigkeits-reduzierungen zum Lärmschutz abzuleiten.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht in der Gehrenseestraße – Abschnitt Anna-Ebermann-Str. bis S-Bahnhof – die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22-6 Uhr festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:              9 / 2 / 1

 

 
 

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