Drucksache - DS/1784/VI  

Die BVV hat die Machbarkeitsstudie der SenStadt zur Kenntnis genommen und macht diese zur Grundlage ihrer weiteren Beratungen und Arbeit auf diesem Gebiet.

Das Bezirksamt wurde ersucht,

1.         sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Straße zeitnah in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen wird.

2.               auf der Grundlage dieser Studie gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung und den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick und unter Einbeziehung von interessierten Bürgern und Unternehmen eine Lösung für die Verbindung zwischen der B1/B5 und der Straße An der Wuhlheide zur verkehrlichen Entlastung von Karlshorst und Biesdorf zu schaffen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt ist seit längerer Zeit in dieser Angelegenheit tätig und führt auch Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die den Zielen des BVV-Beschlusses entsprechen.

Zudem ist das Bezirksamt in den Prozess der Erstellung und Überarbeitung der Machbarkeitsstudie TVO integriert und hat hier auch mit fachlichen Stellungnahmen Entscheidungsfindungshilfe geboten.

An der Verkehrskonferenz Berlin-Südost am 7.Mai 2010, die sich u.a. mit dem hier behandelten Thema befasste, haben das Bezirksamt und Vertreter der Fachämter (neben einer Vertreterin der BVV) ebenfalls aktiv teilgenommen.