Drucksache - DS/1677/VI  

Der Ausschuss Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS/1677/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – in folgender geänderten Fassung zu beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Berliner Senat und der Bundesregierung für die Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte und eines Zeitzeugenbüros zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am Standort der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder an dem der ehemaligen Staatssicherheitszentrale an der Frankfurter Allee/ Magdalenenstraße/Normannenstraße einzusetzen.

Begründung:

Der Ausschuss Kultur hat in der Sitzung am 20. Mai 2010 die DS/1677/VI sowie den dazu eingebrachten Änderungsantrag beraten. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich das Anliegen die Möglichkeiten der politischen Bildung über die Einrichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte im unmittelbaren Umfeld authentischer historischer Orte im Bezirk auszubauen. Für dieses Anliegen stehen im Bezirk zwei Orte zur Verfügung. Da der ehemalige Standort des Ministeriums für Staatssicherheit an der Frankfurter Allee als städtebauliches Entwicklungsgebiet mit den Einrichtungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße ebenfalls über Potenziale für die anvisierten Projekte verfügt, sollten beide Möglichkeiten geprüft und unterstützt werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht sich gegenüber dem Berliner Senat und der Bundesregierung für die Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte und eines Zeitzeugenbüros zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am Standort der Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:   8 / 0 / 2