Drucksache - DS/1429/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht alle Möglichkeiten des BauGB § 11 auszuschöpfen, um über  Städtebauliche Verträge die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im B-Plan Gebiet 11-47 an Dritte zu übertragen (Vergleiche § 11 BauGB (1) Punkt 3: „die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhaben sind; dazu gehören auch die Bereitstellung von Grundstücken“).

Dies ist insbesondere für folgende Maßnahmen zu prüfen:

- Modernisierung der Gartenarbeitsschule und Ankauf von 2.000 m2 Grundstück

- Herstellung der Öffentlichen Erschließung

- Herstellung von Kinderspielplätzen

- Herstellung von Kitaplätzen

- Herstellung von Grundschulplätzen

Dabei ist zu prüfen in wie weit das Modell der „Sozialgerechten Bodennutzung“ Anwendung finden kann (Berechnungsbeispiel vergleiche Anlage: „Das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung“, vergl. Projektmanagement Kyrein)).

Weiterhin ist zu prüfen, ob es strategisch sinnvoll ist das B-Plan Verfahren zu stoppen und Kontakt zu den Grundstückseigentümern aufzunehmen, um diese Ziele umsetzen zu können.

Begründung:

Durch die Entwicklung von Gewerbegebiet zu Wohnbaugebiet wird ein baurechtsbedingter Wertzuwachs geschaffen. Im Sinne einer „sozialgerechten Bodennutzung“ sollten die Grundstückseigentümer sowie die Bewohner des Bezirks daran partizipieren.