Drucksache - DS/1299/VI
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lehnt jegliche Verbote von
Vereinen, Organisationen und Parteien als undemokratisch ab. Die politische
Auseinandersetzung in diesem Land darf nicht auf die Judikative abgeschoben
werden. Der pluralistische Wettstreit der Ideen, Konzepte und Strategien befördert
den demokratischen Prozess. Machterhalt um jeden Preis und die Scheu vor der
politischen Auseinandersetzung dürfen nicht zu einer Einschränkung der
Meinungs- und Gewissensfreiheit führen. Begründung: Das
vollzogene Verbot der HDJ, unzähliger weiterer Vereine und Organisationen sowie
das ständige Gerede um ein Verbot der NPD beschädigen das Vertrauen der
Menschen in die Demokratie. Wer sich am politischen Willensbildungsprozess
beteiligen möchte, darf sich nicht seine Meinung oder seine Organisation
vorschreiben lassen. Drohungen mit Verboten schüchtern ein und verzerren die
Realität. Eine drohende exklusive Diktatur der selbsternannten
„Demokraten“ muss jetzt verhindert werden. |
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