Drucksache - DS/1054/VI  

Die Ausschuss Bildung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache  -  Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion CDU:

Begründung:

Die Planung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei Schulen und auf Sportanlagen erfolgte bisher immer unter der Beteiligung der Nutzer, d.h. in der Regel unter der Beteiligung der Schulen und Sportvereine. Die fachliche Kompetenz liegt für diese Aufgaben im Amt für Schule und Sport, dem Immobilienservice und dem Amt für Umwelt und Natur. Diese Bereiche kooperieren bei der Planung von Sanierungsmaßnahmen bereits sehr eng. Der aktuelle Sanierungsstau an Schulen und Sportanlagen beträgt ca. 160 Mio Euro. Dieser wird stets durch die oben genannten Ämter aktualisiert und für die Planungen herangezogen  

Die Praxis hat bisher eindeutig bewiesen, dass das Planungskonzept oft wegen akut auftretender Baumängel umgeworfen werden musste. Das Amt für Schule und Sport nimmt bereits alle Möglichkeiten zur Akquirierung von Mitteln aus unterschiedlichen Programmen wahr. So gelingt es über die Programme Stadtumbau Ost, Bildung im Quartier, Investitionspakt, Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“, städtebaulicher Denkmalsschutz, Urban-II-Projekte, Umweltentlastungsprogramme I und II, Schul- und Sportanlagen-sanierungsprogramm, Fördergelder für Sanierungsgebiete, EFRE- Projekte, Grün macht Schule, u. v. m., zusätzliche Mittel in Millionen Höhe zu akquirieren. Eine neu einzurichtende AG mit der Ausdehnung auf weitere Ämter verkompliziert das Ziel zur Sanierung der Lichtenberger Schulen und Sportanlagen und stellt keine effiziente Arbeitsweise dar. 

Text des Ursprungsantrages:

Die BVV richtet eine vorübergehende Arbeitsgruppe „Ganzheitliches Konzept zur Sanierung der Lichtenberger Schulen und Sportanlagen“ ein.

Die „AG Sanierung“ setzt sich aus den von den Fachausschüssen Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung, Bildung, Sport und Stadtentwicklung/Bauen/ Verkehr benannten Vertretern zusammen. 

Ziel der „AG Sanierung“ soll es sein:

-          in Zusammenarbeit mit den Bezirksamts- und Verwaltungsvertretern unter Berücksichtigung der finanziellen Gegebenheiten und des Sanierungsbedarfes an den Lichtenberger Schulen und Sportanlagen eine langfristig ausgerichtete Planung zur Sanierung der Lichtenberger Schulen und Sportanlagen zu erarbeiten,

-          standortkonkrete Prioritäten und eine Zeitschiene zur Realisierung der Sanierungsmaßnahmen vorzuschlagen,

-          Möglichkeiten der zusätzlichen Finanzmittelakquise zu erarbeiten und zu prüfen (ÖPP, Sponsoring/Werbung etc.),

-          zu prüfen, welche EU-, Bundes- und Landesförderprogramme zusätzlich ausgeschöpft werden könnten und welche finanziellen Mittel ggf. zur Ko-Finanzierung einzuplanen wären  und

-          der BVV ein entsprechendes Konzept nach Fertigstellung zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:          4 / 1 / 2