Drucksache - DS/0886/VI  

Der Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0886/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU -:

Begründung:

Der Ausschuss sieht keinen Anlass den Antrag zur Beschlussfassung zu empfehlen. Das Standesamt Lichtenberg bedarf keines neuen Konzepts für Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientierung. Für Eheschließungen stehen 8 Standorte zur Verfügung. Wunschtermine werden berücksichtigt, nicht immer aber kann zum Wunschtermin der Wunsch-Standort garantiert werden. Daher resultieren die ganz vereinzelten Beschwerden. Einer Anmeldung zu einem Eheschließungstermin länger als 6 Monate zuvor steht eine bundesgesetzliche Regelung entgegen.

Der Haushaltsausschuss nimmt – unabhängig von dieser Empfehlung zur Ablehnung – die Diskussion über diesen Antrag zum Anlass im 1. Quartal 2009 grundsätzlich die Bürgerfreundlichkeit der Lichtenberger Verwaltung zu thematisieren.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu veranlassen, dass das Standesamt Lichtenberg seine Angebote noch bürgerfreundlicher und serviceorientierter ausgestaltet. Ein entsprechendes Konzept ist der BVV im September 2008 vorzulegen.

Zu den Maßnahmen soll u. a. eine regelmäßige Befragung der Hochzeitspaare zur Einschätzung des Bürgerservices des Standesamtes Lichtenberg und eine regelmäßige Evaluierung der Ergebnisse gehören. Im Rahmen dieser Evaluierung sollen auch die Bürgerbeschwerden zum Standesamt einfließen.

Als erste Maßnahme soll zudem umgehend ein Terminmanagement eingeführt werden. Danach wird Paaren die Möglichkeit einer verbindlichen Terminvoranmeldung eingeräumt, bei der die Anmeldung zur Eheschließung bzw. zur Registrierung einer Lebenspartnerschaft auch länger als ein halbes Jahr vor dem geplanten Termin ermöglicht wird. Die Paare sollen 6 Monate vor dem Termin das festgelegte Datum bestätigen.

Paaren, bei denen das Standesamt Lichtenberg die Zusicherung eines gewünschten Hochzeitstermins im Nachhinein doch nicht einhalten kann/konnte und in einen anderen Bezirk ausweichen müssen/mussten, soll zumindest die zusätzlich entstandene Verwaltungsgebühr in Höhe von ca. 33 Euro rückerstattet werden.

Erste Ergebnisse zu diesen Maßnahmen sollen im o.g. Konzept der BVV im September 2008 dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 10 / 2 / 1